7 02, 2021

Stellungnahme Weiterentwicklung des AZR

Von |2021-03-18T21:54:25+01:00Februar 7th, 2021|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Stellungnahme Weiterentwicklung des AZR

Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. hat am 07.02.2021 im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf 210202 BMI-PG Weiterentwicklung des AZR eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Databund begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des AZR unter dringender Beibehaltung der dezentral geführten Ausländerregister. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass mit dem beschriebenen Gesetzesentwurf die derzeitigen Probleme nicht zwingend zuverlässig und nachhaltig gelöst werden. Die als Anlage1(Seite 1) beigefügte Detaildarstellung zeigt, dass es nicht ausreichend ist, ausschließlich die Datenhaltung für das gesamte Ausländerrecht zu qualifizieren. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gesetzgebung die Rechtsgrundlagen als Ganzes betrachtet und entsprechend synchronisiert. Gleichzeitig muß die Möglichkeiten der technischen Umsetzung berücksichtigt und ebenfalls synchronisiert werden. Der Gesetzentwurf nimmt die weitgreifende Diskussion der Registermodernisierung in erheblichem Maße vorweg, schafft Fakten, die letztendlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass das Thema ein weiteres Mal mit erheblichem Aufwand [...]

26 08, 2020

Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:

Von |2021-03-18T21:10:28+01:00August 26th, 2020|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:

Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0435-20.pdf und soll unmittelbar nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Das sog. Morphing – das Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder zu einem Gesichtsbild – ist zweifelsohne geeignet, die Funktion von Pass und Ausweis als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern zu bedrohen und unerlaubte bzw. Grenzübertritte unter falscher Identität zu ermöglichen. Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der deutschen  Identitätsdokumente zu bewahren bzw. zu stärken ist daher ein notwendiges und richtiges Ziel. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings wird durch die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Passbehörden mit Foto-Geräten ausschließlich durch die Bundesdruckerei, für die Hersteller von Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals – [...]

12 07, 2020

Offene Stellungnahme des DATABUND vom 12.07.2020 zu:

Von |2021-03-18T21:12:29+01:00Juli 12th, 2020|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Offene Stellungnahme des DATABUND vom 12.07.2020 zu:

Eckpunktepapier des IT-Planungsrates zum Fit-Store Die grundsätzliche Idee zur Einrichtung eines ‚App-Store‘ für die öffentliche Verwaltung (im Sinne der weltweit bekannten Stores) begrüßen und unterstützen wir. Ein solcher STORE, von dem man sich als Verwaltung benötigte Lösungen (kostenpflichtig oder kostenfrei) „herunterladen“ kann, führt zu völlig neuen Überlegungen und Möglichkeiten bezüglich des Vergaberechtes. Damit kann Transparenz, Wettbewerb und Standardisierung in einem einzigen Vorhaben gebündelt werden. Zu begrüßen ist ebenfalls die Idee einer nachhaltigen Standardisierung (hoher Grad der bundeseinheitlichen Standardisierung). Eine mögliche Durchführung des Vorhabens, wenn es nach dem vorliegenden Eckpunkte-Modell stattfindet, müssen wir jedoch scharf kritisieren und machen dies an einigen Kernpunkten des Dokumentes fest, auf die wir im Folgenden eingehen. „Einer für Alle“-Prinzip Dieses von Bundesregierung und IT-Planungsrat propagierte Modell klingt auf den ersten Blick sehr gut. Auf den zweiten offenbaren sich aber eine ganze Reihe von Problemen, auf die wir wie folgt eingehen: Notwendigkeit verschiedener IT-Lösungen Es wird [...]

10 07, 2020

Grundlegende Reformen für die Digitalisierung notwendig

Von |2021-03-18T21:13:39+01:00Juli 10th, 2020|DATABUND-News, DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Grundlegende Reformen für die Digitalisierung notwendig

Der DATABUND-Vorstand verabschiedete auf seiner Klausurtagung am 01.07.2020 ein Grundsatz-Papier zur Verwaltungsdigitalisierung. Der DATABUND sieht die erarbeiteten Eckpunkte als notwendige Bedingung für einen Wandel und mehr Erfolg in der Verwaltungsdigitalisierung. Die folgenden Eckpunkte sollen Grundlage der weiteren Vorstandsarbeit sein. Digitalisierung wird nur erfolgreich sein, wenn die Prozesse als Ganzes gesehen werden. Recht, Organisation, Onlinedienste, Fachanwendungen müssen als eine Einheit gesehen, verstanden und verändert werden. Durch die Digitalisierung müssen die Prozesse, die verändert werden, sowohl für den Staat als auch für den Bürger einfacher und effizienter werden. Recht, Organisation und Fachanwendungen sind auch die Säulen des „once only Prinzips“. Dieses ist fester Bestandteil einer erfolgreichen Digitalisierung. Die Themen Datenschutz und -sicherheit müssen zentrale Elemente der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein und bei jeder Einzelkomponente Eingang finden. Es sind einfache, günstige und sichere online-Zugänge in die Verwaltung notwendig. Für den Zugang in die Verwaltung reicht (die Organisation des once-only-Prinzips vorausgesetzt) ein Zugang, [...]

21 05, 2020

Stellungnahme zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Von |2021-03-18T21:49:24+01:00Mai 21st, 2020|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Stellungnahme zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. hat am 21.05.2020 im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegestzes eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Fazit der Stellungnahme lautet: Die geplanten Änderungen zum BMG sollen in Gänze zu einem bestimmten Stichtag in Kraft treten (vermutlich zum 01.11.2021). Die Vorgaben zu §§ 18 und 18a BMG sind zu präzisieren. Die Vorgaben zu § 23a als Experimentierklausel nach Artikel 1 sind zu streichen. Die Vorgaben zu §§ 23 und 23a BMG nach Artikel 2 sind zu überarbeiten und zu einem schlanken, überschaubaren und logischen Prozess zu gestalten. Die übrigen Vorgaben – gerade zur bundeseinheitlichen Regelung im Auskunftsverfahren gemäß §§ 34ff. BMG und § 44ff. BMG - sind zu begrüßen. Die sonstigen Änderungen sind nicht zu beanstanden. Der DATABUND e.V. vertritt als Bundesverband über 60 mittelständische IT-Unternehmen mit Produktfokus auf dem öffentlichen [...]

4 12, 2019

Pressemitteilung: Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe

Von |2021-03-18T21:21:29+01:00Dezember 4th, 2019|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe

PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 04.12.2019 Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe Im Rahmen einer am 04.12.2019 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamtes äußerte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt wie folgt:  „Verwaltungsabläufe werden immer weiter digitalisiert und erfordern häufig speziell zugeschnittene IT-Lösungen und -Systeme. Für die Nutzer solcher IT-Systeme ist es wichtig, dass sie zwischen verschiedenen im Wettbewerb stehenden Anbietern die für sie am besten geeignete Lösung auswählen können. Um potentiellen Anbietern die Entwicklung marktgängiger Produkte zu ermöglichen, müssen ihnen Berufsorganisationen Zugang zu den notwendigen Daten unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewähren. Mit offenen Schnittstellen unterstützt die Verwaltung die Entwicklung geeigneter Lösungen im Wettbewerb.“ Diese Forderung erhebt der DATABUND bereits seit vielen Jahren und unterstützt daher entschieden die Sichtweise und den Kurs des Bundeskartellamtes. Vor allem die großen Digitalisierungsprojekte der Verwaltungen haben eine latente Tendenz zur Zentralisierung und Monopolisierung. Der DATABUND bekräftigt daher seine Forderung nach Standardisierung von Schnittstellen [...]

22 05, 2019

Zur OZG-Umsetzung

Von |2021-03-17T15:26:55+01:00Mai 22nd, 2019|DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Zur OZG-Umsetzung

Der DATABUND begrüßt und unterstützt die Ziele des OZG, die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Die durch das OZG entstandene Dynamik ist auf allen Veranstaltungen, in vielen Gesprächen und Projekten sichtbar. Die Verwaltungen beschäftigen sich sehr ernsthaft mit der Digitalisierung und nehmen vielerorts erhbliche Mittel in die Hand, um voran zu kommen. Hier dient das OZG sicher auch als Begründung für aufzuwendende Mittel, die bisher für digitale Dienste nur schwer freizugeben waren. Damit das OZG erfolgreich werden kann, sind aus Sicht des DATABUND folgende Faktoren entscheidend: 1. Lösung der Probleme mit der digitalen Identität 2. Ausreichende Mittelausstattung der Verwaltungen 3. Interoperabilität des Portalverbunds 4. Dezentrale Register-Modernisierung 5. Deutlich verstärkte Standardisierung 6. Durchgängige Digitalisierung der Prozesse 7. Zügige Anpassung der Rechtsrahmen, gegebenen-falls Experimentierklauseln Bei aller Euphorie und Aufbruchsstimmung gibt es auch Schwierigkeiten, die bei adäquater Berücksichtigung aber nicht zum Scheitern des Projektes führen müssen. Einige dieser Punkte sollen hier kurz [...]

28 02, 2019

DATABUND-Forum setzt neue Akzente in der Verwaltungsdigitalisierung

Von |2021-03-17T15:27:11+01:00Februar 28th, 2019|DATABUND-Presse, DATABUND-Veranstaltungen|Kommentare deaktiviert für DATABUND-Forum setzt neue Akzente in der Verwaltungsdigitalisierung

Am 21. und 22.02.19 fand das diesjährige DATABUND-Forum in München statt. Im Fokus standen die Bundesprojekte der Verwaltungsdigitalisierung. Fazit der Diskussion von Referenten und Teilnehmern waren fehlende Standards für die Umsetzung, mangelnde Finanzmittel für die Kommunen und fehlender Wettbewerb um die besten Lösungen. Das DATABUND-Forum bot am ersten Tag ein breites Informations-Spektrum von BMI und Bundeskanzleramt, über die KOSIT bis zu den privaten und öffentlichen IT-Dienstleistern. Im Rahmen eines Faktenchecks wurden die bestehenden Probleme offen gelegt, die einen Projekterfolg verhindern. Weitgehende Einigkeit bestand in der Notwendigkeit eindeutiger Standards und fairen Wettbewerbs zur Erhaltung der Innovationsfähigkeit und ständiger Suche nach der besten Lösung. Eine Kernkritik des DATABUND ist die Tatsache, dass noch immer wesentliche und notwendige Standards zur Digitalisierung fehlen oder miteinander konkurrieren, sowie die Festlegung des Realisierungsweges im Gesetz, statt nur das Ziel zu definieren. Der Wettbewerb war auch Thema einer eigenen Diskussionsrunde. Diese zeigte weitgehende Einigkeit in der [...]

22 11, 2018

DATABUND ist Partner des BITMi – Gemeinsame parlamentarische Gesprächsrunde

Von |2021-03-17T15:27:28+01:00November 22nd, 2018|DATABUND-News, DATABUND-Presse|Kommentare deaktiviert für DATABUND ist Partner des BITMi – Gemeinsame parlamentarische Gesprächsrunde

Der DATABUND als starker Fachverband für mittelständische IT-Lösungen im öffentlichen Sektor ist nun assoziiert mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V.. Erste gemeinsame Aktion war das heutige Parlamentarische Mittagessen zum Thema "Bleibt die digitale Verwaltung Utopie?". An dem Thema digitale Verwaltung gab es sehr großes Interesse aus der Politik. Mit dem DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. gewinnt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) einen starken Partner dazu. Mit seinem Fokus auf IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen, vor allem auf kommunaler, aber auch auf Kreis-, Länder- oder Bundesebene ist der DATABUND ein wichtiger Fachpartner, der das Netzwerk des BITMi und die innovative Digitalisierung der Verwaltung stärkt. Stephan Hauber, Vorstandsvorsitzender des DATABUND, stellt heraus „Der DATABUND ist eine feste Größe im Public Sector in Deutschland. Mit dem Schulterschluss zwischen BITMi und DATABUND kann sich der Mittelstand über die Strukturen und das gute Netzwerk des BITMi noch stärker [...]

22 10, 2018

Portale und Datenschutz im Fokus

Von |2021-03-17T15:45:26+01:00Oktober 22nd, 2018|DATABUND-News, DATABUND-Presse|Kommentare deaktiviert für Portale und Datenschutz im Fokus

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM DATABUND WIRD AUSGEWEITET Die technische Zusammenarbeit im DATABUND war bereits bei der Gründung des DATABUNDES ein wichtiges Thema. Aufgrund des Zuwachses an Mitgliedern trafen sich nun am 29. und 30. August verschiedene Mitglieder der vorhandenen Arbeitsgruppen sowie interessierte DATABUND-Neumitglieder in einer Plenumsveranstaltung. Neben der Diskussion des Status Quo der technischen Zusammenarbeit ging es dabei vor allem um die Notwendigkeit neue Themen in den Fokus zu nehmen. Dabei wurde sehr schnell klar, dass der Datenschutz kein Thema ist, dass mit dem 25. Mai erledigt ist. Zahlreiche Fragen im Datenschutzkontext bleiben noch zu klären. Die aktuelle Rechtsprechung und Kommentierungen einschlägiger Institutionen gilt es zu beobachten und in der Softwareplanung zu berücksichtigen. Auch der Austausch von Erfahrungen bei der Einführung neuer Prozesse für den Datenschutz sowie aktueller Probleme scheint für viele DATABUND-Mitglieder von Interesse zu sein. Daher wurde dem Vorstand von den Teilnehmern des Treffens die Einrichtung einer neuen [...]

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