Stellungnahme Weiterentwicklung des AZR
Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. hat am 07.02.2021 im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf 210202 BMI-PG Weiterentwicklung des AZR eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Databund begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des AZR unter dringender Beibehaltung der dezentral geführten Ausländerregister. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass mit dem beschriebenen Gesetzesentwurf die derzeitigen Probleme nicht zwingend zuverlässig und nachhaltig gelöst werden. Die als Anlage1(Seite 1) beigefügte Detaildarstellung zeigt, dass es nicht ausreichend ist, ausschließlich die Datenhaltung für das gesamte Ausländerrecht zu qualifizieren. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gesetzgebung die Rechtsgrundlagen als Ganzes betrachtet und entsprechend synchronisiert. Gleichzeitig muß die Möglichkeiten der technischen Umsetzung berücksichtigt und ebenfalls synchronisiert werden. Der Gesetzentwurf nimmt die weitgreifende Diskussion der Registermodernisierung in erheblichem Maße vorweg, schafft Fakten, die letztendlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass das Thema ein weiteres Mal mit erheblichem Aufwand [...]