Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu Hinweise. Daher ist es notwendig in der entsprechenden Verordnung PAuswVwV ein Verfahrensablauf zu beschreiben und vorzugeben. Die Fachverfahrenshersteller weisen für die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderungen auf eine notwendige Vorlaufzeit von 9 Monaten zur Anpassung der Software hin, die für das Inkrafttreten des Gesetzes Berücksichtigung finden müssen. Download der Stellungnahme

Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme

Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme

Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme

Gegen den Entwurf der Bundesmeldedatenabrufverordnung gibt es seitens des DATABUND keine Einwände. Dies schafft notwendige Voraussetzungen für die Änderungen in XMeld und der Umsetzung der Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Meldebehörden. Die Umsetzungsfrist ist für die notwendigen Anpassungen der Software ausreichend. Download der Stellungnahme

Die bundeseinheitliche Regelung der Datenabrufe aus dem Bundesmeldegesetz sind zu begrüßen. Der DATABUND unterstützt daher den vorliegenden Entwurf. Download der Stellungnahme

DATABUND unterstützt den Entwurf für die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung, da diese keine auffälligen Mängel enthält. Download der offiziellen Stellungnahme

DATABUND und VITAKO begrüßen Registermodernisierungsgesetz und weisen auf Optimierungspotenzial für praktikable Umsetzung hin     Berlin, 10. Februar 2021.  Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (VITAKO) begrüßen den Beschluss des Bundestages zum Registermodernisierungsgesetz – RegMoG und die damit verbundenen Ziele, unter Beibehaltung der dezentral geführten Register eine weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und eine Verbesserung des Austausches von Daten zwischen Registern der öffentlichen Verwaltung voranzubringen.   Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und besserer Datenaustausch unter Fortbestand dezentraler Register Eine bessere Vernetzung der Register ist für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eine elementare Voraussetzung. Der Beschluss stellt sicher, dass es bei einer dezentralen Datenhaltung und der Erhaltung der dezentralen Registerlandschaft bleibt. Der Fortbestand der dezentralen Registerlandschaft bei gleichzeitiger Erschließung der Datenbestände gewährleistet die Sicherheit, Redundanz und Verfügbarkeit der Daten sowie die Umsetzung des Once-Only-Grundsatzes für OZG-Dienste. Weiterhin machen die beiden [...]