Der DATABUND veröffentlichte nach einer Mitgliederumfrage die Top10 der fehlenden Standards und damit eine priorisierte Todo-Liste für die Standardisierung in der Verwaltungsdigitalisierung. Die Liste wurde auf der OZG-Website unter https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2023/08_databund.html veröffentlicht und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat kommentiert. Dazu hat der DATABUND wiederum zu den wichtigsten Punkten seine Positionen formuliert und nun veröffentlicht: Stellungnahme zur Kommentierung des BMI

Der DATABUND hat am heutigen Tage eine Kurz-Stellungnahme zum Entwurf des ersten Änderungsgesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz abgegeben und veröffentlicht. Die Änderungen genügen insgesamt nicht den Anforderungen und Erwartungen an die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Einige Punkte hat der DATABUND in seiner Stellungnahme herausgestellt. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden

Der DATABUND begrüßt in seiner Stellungnahme besonders die Ersetzung des Schriftformerfordernisses durch die Textform. Damit wird eine durchgängige Digitalisierung von Bauantragsprozessen erst möglich. Download der Stellungnahme

Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu Hinweise. Daher ist es notwendig in der entsprechenden Verordnung PAuswVwV ein Verfahrensablauf zu beschreiben und vorzugeben. Die Fachverfahrenshersteller weisen für die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderungen auf eine notwendige Vorlaufzeit von 9 Monaten zur Anpassung der Software hin, die für das Inkrafttreten des Gesetzes Berücksichtigung finden müssen. Download der Stellungnahme

Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme

Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme

Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme