27 02, 2023

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Von |2023-03-30T10:24:20+02:00Februar 27th, 2023|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu Hinweise. Daher ist es notwendig in der entsprechenden Verordnung PAuswVwV ein Verfahrensablauf zu beschreiben und vorzugeben. Die Fachverfahrenshersteller weisen für die Umsetzung der geplanten Gesetzesänderungen auf eine notwendige Vorlaufzeit von 9 Monaten zur Anpassung der Software hin, die für das Inkrafttreten des Gesetzes Berücksichtigung finden müssen. Download der Stellungnahme

27 02, 2023

Gut abgestimmter Entwurf zu Verordnungen im Meldewesen

Von |2023-03-30T09:51:38+02:00Februar 27th, 2023|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Gut abgestimmter Entwurf zu Verordnungen im Meldewesen

Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme

26 02, 2023

Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes

Von |2023-03-29T19:04:07+02:00Februar 26th, 2023|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes

Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme

28 01, 2023

Massive Kritik am GÄndeGov-SH

Von |2023-03-29T19:00:12+02:00Januar 28th, 2023|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Massive Kritik am GÄndeGov-SH

Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme

18 01, 2023

Whitepaper “Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”

Von |2023-05-15T08:10:18+02:00Januar 18th, 2023|DATABUND-News, DATABUND-Presse, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Whitepaper “Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen, Unternehmen und auch die Politik schauen neidvoll auf andere europäische Länder wie Estland, Dänemark oder auch England, die sehr viel weiter sind. Viele Verwaltungsdienstleistungen können noch nicht digital erledigt werden und auch ein ressortübergreifender digitaler Informationsaustausch ist häufig nicht gegeben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem fehlen einheitliche Schnittstellen und/oder Datenformate. Bei diesen Stichworten kommt Normung und Standardisierung ins Spiel. Die Notwendigkeit zur Standardisierung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und entsprechende Institutionen und Standards entwickelt. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards der Bundesländer (KoSIT) als älteste fachliche Standardisierungsorganisation für die öffentliche Verwaltung hat verschiedene X-Standards zusammen mit den Marktteilnehmern [...]

5 12, 2022

Keine Einwände zu Bundesmeldedatenabrufverordnung

Von |2023-03-30T09:58:22+02:00Dezember 5th, 2022|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Keine Einwände zu Bundesmeldedatenabrufverordnung

Gegen den Entwurf der Bundesmeldedatenabrufverordnung gibt es seitens des DATABUND keine Einwände. Dies schafft notwendige Voraussetzungen für die Änderungen in XMeld und der Umsetzung der Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Meldebehörden. Die Umsetzungsfrist ist für die notwendigen Anpassungen der Software ausreichend. Download der Stellungnahme

23 06, 2022

Unterstützung für BMeldDAV

Von |2023-03-29T18:56:12+02:00Juni 23rd, 2022|DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für Unterstützung für BMeldDAV

Die bundeseinheitliche Regelung der Datenabrufe aus dem Bundesmeldegesetz sind zu begrüßen. Der DATABUND unterstützt daher den vorliegenden Entwurf. Download der Stellungnahme

29 10, 2021

DATABUND Stellungnahme zur Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens

Von |2021-10-29T14:29:44+02:00Oktober 29th, 2021|DATABUND-News, DATABUND-Stellungnahme|Kommentare deaktiviert für DATABUND Stellungnahme zur Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens

5 Fehlentwicklungen bei der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens (ÖGD)Executive SummaryZiele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vom 29.09.2020 sind die personelle Aufstockung, Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter in Deutschland. Dafür stellt der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.[ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/o/oeffentlicher-gesundheitsheitsdienst-pakt.html ]Zur Digitalisierung des ÖGD wird insbesondere von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Zeiten der Corona-Pandemie mit einer Reihe von falschen Behauptungen gearbeitet, die hiermit zurückgewiesen werden:Zu Beginn der Pandemie waren die Gesundheitsämter nicht digitalisiert – falsch! 85% der Gesundheitsämter waren bereits vor Corona mit einem Komplettsystem ausgestattetSORMAS wäre die Lösung für die Digitalisierung der Gesundheitsämter – falsch! SORMAS ist Kontaktnachverfolgungs- und Quarantäne-Managementsoftware. Damit werden die Gesundheitsämter auf das Thema Infektionsschutz reduziert. Die Gesundheitsämter haben mehr als ein Dutzend verschiedene Aufgaben; Infektionsschutz ist nur eines der Themen.Für das Thema Kontaktnachverfolgung wird mit Steuergeldern nicht nur SORMAS gefördert, sondern die gleiche Funktion wird mit Steuergeldern in die Gesundheitsamtssoftware SurvNet eingebaut, die den Gesundheitsämtern [...]

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