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Mitgliederversammlung: DATABUND-Vorstand wiedergewählt

Am 18. November 2024 trafen sich die Mitglieder des DATABUND in Bielefeld zur Jahreshauptsversammlung. Aufgrund der in der Woche stattfindenden Fachmesse KommDIGITALE, waren neben den Geschäftsführern und Hauptansprechpartnern viele DATABUND-Mitglieder mit Mitarbeiterteams vor Ort. Der Vorstandsvorsitzende Sirko Scheffler, die vier Stellvertreter Felix Ebner, Stephan Hauber, Thomas Patzelt, Heiko Pongratz und Dr. Günther Metzner als Schatzmeister wurden für weitere zwei Jahre einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich gemeinsam mit dem gesamten Vorstand über die Wiederwahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Die stetig wachsende Mitgliederzahl und zahlreichen Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern von Ministerien auf der Landes- und Bundesebene verdeutlichen die gestiegene Sichtbarkeit des Verbandes und seine Notwendigkeit, als gefragter Ansprechpartner und als Vertreterin der Fachverfahrenshersteller in die Politik zu wirken. Dies funktioniert aber nur in Teamarbeit gemeinsam mit den DATABUND-Mitgliedern, die uns hier mit ihrer Expertise stetig unterstützen. Die Verbandsarbeit soll auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden“ erklärte Sirko Scheffler als alter und neuer Vorstandsvorsitzender. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung wurde zudem auf der Versammlung die Gründung einer Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz angeregt. Diese soll sich zeitnah konstituieren. (Foto v. l. n. r.: Stephan Hauber, Dr. Günther Metzner, Heiko Pogratz, Felix Ebner, Sirko Scheffler, Detlef Sander, Thomas Patzelt)

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DATABUND-Vorstand im Austausch mit Niedersachsen CIO Dr. Horst Baier

Dr. Horst Baier, CIO des Landes Niedersachsen, hat den DATABUND-Vorstand am 27. November 2024 zum Austausch ins Innenministerium nach Hannover eingeladen. In dem Gespräch ging es um eine praxisgerechte Herangehensweise, um mit den aktuellen Herausforderungen und Chancen der Verwaltungsdigitalisierung umzugehen. U.a. ist die Registermodernisierung und die Vereinbarung von einheitlichen Servicestandards für die Kommunen und die privaten und öffentlichen IT-Dienstleister eine große Aufgabe. Dies betrifft, wie Sirko Scheffler ausführte, verstärkt die Fachverfahrenshersteller, da diese Ihre Fachverfahren auch an die Infrastruktur-Normen anpassen müssen. Dabei wurde die Umsetzung des NOOTS und die noch aufzubauende neue Infrastruktur mit sicheren Anschlussknoten in verschiedenen Detailaspekten sehr intensiv diskutiert. Die anwesenden DATABUND-Vorstände wünschen sich weiterhin eine verstärkte Standardisierung, auch um den Wettbewerb für private Unternehmen sicherzustellen. Hier spielen die Entwicklungen eines Marktplatzes für Verwaltungsleistungen und die zukünftige Nutzung von Cloud-Diensten in der Verwaltung eine Rolle. Nach Meinung aller Teilnehmer sind eine Forcierung auf Open Source und immer wieder starke Zentralisierungstendenzen fachlich aktuell nicht angebracht. Diese könnte den Wettbewerb verzerren und zugleich die Schaffung innovativer Lösung erschweren. Für die anwesenden Vorstände geht es dabei um die Frage, wie richtige Strukturen geschaffen werden können. Das OZG ist trotz finanzieller Mittel nicht zum großen Erfolg geworden. Dennoch bleibt die Geld-Frage immer im zentralen Fokus. CIO Dr. Baier und der DATABUND wollen sich in Zukunft weiter zu diesen Themen austauschen und konkrete Lösungsvorschläge diskutieren. Foto (v. L. n. R): Thomas Patzelt, Sirko Scheffler, Frau Tanja Wodtke, Dr. Horst Baier, Stephan Hauber, Herr Jan Heydorn, Dr. Günther Metzner

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur „Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ (MDWG)

Als Verband von Herstellern kommunaler Software-Lösungen und hier insbesondere auch Fachanwendungen für das Ausländerwesen, nehmen wir gerne zu dem uns vorliegenden Entwurf Stellung. Die geplanten Anpassungen sind sinnvoll und werden die Ausländerverwaltungen entlasten. In vielen Fällen, bei denen die Behörde nach Aktenlage entscheiden kann, erleichtert der Wegfall des Besuchstermins die Verwaltung insgesamt. Insofern ist vor allem die längere Speichermöglichkeit der Fingerabdrücke eine Verbesserung. Fraglich sehen wir, dass es für elektronische Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von 10 Jahren keine Einschränkung über die Speicherung der biometrischen Daten gibt. Eine Erteilung oder Verlängerung innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes wird es in diesen Fällen wahrscheinlich eher selten geben. Zu welchem Zweck sollen dann die Fingerabdrücke längerfristig gespeichert werden? Dies ist auch datenschutzrechtlich zu prüfen. Ob die Wiederverwendung von Lichtbildern für Verlängerungen innerhalb von 10 Jahren besonders bei jüngeren Personen im Interesse der Ausländerbehörden ist, erscheint uns ebenfalls fraglich. Hier sind unsere Fachverfahrenshersteller wahrscheinlich bei der Beantragung gefragt, entsprechende Hinweise für die Sachbearbeiter anzuzeigen, um auf die Schnelllebigkeit und Veränderbarkeit dieser Daten hinzuweisen. Ist der Antragsteller nicht vor Ort, ist schwer einzuschätzen, ob das Lichtbild noch aussagekräftig ist. Wir geben zu bedenken, dass die neue Verfahrensweise bei der Speicherung und Aufbewahrung von biometrischen Daten auch zu einer Ungleichbehandlung von Deutschen und ausländischen Staatsbürgern führen wird, die politisch und rechtlich zu prüfen und zu rechtfertigen sein wird. Generell sehen wir die Speicherung von hochsensiblen Daten in großen zentralen Registern sehr kritisch. Der hohe Wert dieser Daten führt zu einem großen Interesse ganz neuer (staatlicher) Angreifer, die aufgrund ihres professionellen Vorgehens auf Dauer kaum fernzuhalten sind. Dezentrale Register bieten hier in der Nutzung gleiche Vorteile wie zentrale Register, aber mit deutlich weniger Risiken, da kleine dezentral organisierte Register eine geringere Attraktivität für Angreifer aufweisen. Für einen vollständigen Datenbestand müsste ein Angreifer in hunderte dezentrale Register eindringen, was den Aufwand so massiv erhöht, dass die Angriffe unattraktiv werden.Darüber hinaus ist der Zugriff auf die AZR-Daten für Millionen Nutzer geplant, bei denen kaum zu kontrollieren sein wird, ob diese Personen missbräuchlich Daten abrufen. Selbst wenn es im Nachgang auffällt, ist der teils erhebliche Schaden für Betroffene bereits entstanden. Download Stellungnahme

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des eIDAS-Umsetzungsgesetzes II

Der DATABUND hat zum “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II)” eine Stellungnahme abgegeben. Dazu hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kurzfristig eingeladen. Inhaltlich sieht der DATABUND das eIDAS-Durchführungsgesetz II eher als Konsolidierung, denn als eine grundlegende Überarbeitung an. Grundsätzlich ist die klare Definition und Stärkung der Rolle der Bundesnetzagentur zu begrüßen, da somit die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der eIDAS-Verordnung klar geregelt sind. Die Verwendung elektronischer Identifikationsmittel ist ebenso zu begrüßen, bleibt aber im Entwurf des Durchführungsgesetzes zu unkonkret. Darüber hinaus haben wir aktuell aus zeitlichen Gründen keine weiteren Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf, wohl aber zum Beteiligungsverfahren selbst. Die eingeräumte Frist für Stellungnahmen von 1,5 Wochen ist viel zu kurz, um eine vollständige Bearbeitung und ein qualifiziertes abgestimmtes Feedback gewährleisten zu können. Download Stellungnahme

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MdB Carsten Müller empfängt DATABUND-Vorstand

Am 10. Oktober 2024 war der DATABUND-Vorstand mit Geschäftsleitung zu einem Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Müller (CDU) in die Büroräume der Abgeordneten des Bundestages eingeladen. Dabei wurde zu Digitalisierungsprojekten der öffentlichen Verwaltung gesprochen. Themen waren die Einbindung von Kommunen und Unternehmen in die Projekte und der Verlauf aktueller Projekte und Initiativen. Als Kernbotschaft konnte wir unsere Forderung übermitteln: Standards statt Zentralisierung und Digital Only.

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DATABUND-Workshop bei der NEGZ-Herbsttagung mit Bernd Schlömer

Unter dem Titel „Ich schreibe an jede Wand – neue STANDARDS braucht das Land!“ hat heute unser DATABUND-Vorstand Felix Ebner auf der NEGZ Herbsttagung einen Workshop durchgeführt. Hintergrund ist das neu gegründete Standardisierungs-Board bei dem IT-Planungsrat, in dem auch DATABUND einen Sitz hat.Bernd Schlömer, als Mitglied des IT-Planungsrates und Themenpate, führte dazu in den Workshop ein. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden über das richtige Vorgehen bei der Erarbeitung von Standards. Dabei standen rund um den Prozess zur Erstellung eines Standards die dabei notwendigen Grundsätze, rechtliche und Governance-Maßnahmen, finanzielle und betriebswirtschaftliche Überlegungen und auch Fragen zur notwendigen Kommunikation im Fokus.

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DATABUND-Vorstand trifft sich mit Kommunalen Spitzenverbänden

Am 03.09.2024 haben sich Vertreter:innen der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Vorstand des DATABUND in Berlin ausgetauscht. Das regelmäßig stattfindende Treffen der Verbände dient dem kontinuierlichen Informationsaustausch zu Themen rund um die Verwaltungsdigitalisierung. In dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause standen die aktuellen Herausforderungen der Registermodernisierung für die Kommunen und die privatwirtschaftlich organisierten Fachverfahrenshersteller im Fokus. Bei der Registermodernisierung wurde im Rahmen der Umsetzung des NOOTS die geplante noch aufzubauende neue Infrastruktur mit sicheren Anschlussknoten diskutiert. Weitere Themen waren die Entwicklungen eines Marktplatzes für Verwaltungsleistungen und die zukünftige Nutzung von Cloud-Diensten in der Verwaltung. Der Austausch soll in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Foto (von links nach rechts): Andree Pruin und Elisabeth Paul (Deutscher Landkreistag), Alexander Handschuh (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Detlef Sander, Sirko Scheffler, Stephan Hauber, Felix Ebner und Thomas Patzelt (Geschäftsführer und Vorstände DATABUND)

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DATABUND-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf “Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen”

Das Vorhaben zur Umstellung der Namensschreibweisen im Meldewesen zur Angleichung gegenüber weiteren Registern unterstützen wir. Die angedachten Änderungen sind geeignet die Kommunikation der Register zu vereinfachen beziehungsweise Fehlerquellen zu minimieren.Die in der Änderungsverordnung enthaltenen Anpassungen sind nach unserer Einschätzung vollständig. Die Maßnahme für eine zukünftige Übermittlung früherer Namen im Kontext des automatisierten Datenaustausches bei Anmeldung führt zu einer besseren Identifizierbarkeit der betroffenen Person bei der Zuzugsmeldebehörde. Nach Prüfung durch den Verfahrenshersteller HSH besteht, wie gefordert, die Möglichkeit zur Übergabe weiterer Adressierungsdaten ins Ausland verzogener Personen an den Träger der Rentenversicherung über die XMeld-Schnittstelle. Über das Vorhaben, ein zusätzliches Datum – 2. Periode des Vornamens – einzuführen, wurden wir durch die AG DSMeld in Kenntnis gesetzt. Diese Vorgehensweise ist konsequent, da entsprechende Fälle aus dem Echtbetrieb bekannt sind und derzeit keine Möglichkeit zur Speicherung der Angabe im Melderegister vorliegt. Den im Sinne des Datums für das Inkrafttreten der Bestimmungen (01. November 2025) vorgegebene zeitliche Rahmen zur technischen und fachlichen Umsetzung erscheint ausreichend. Download: DATABUND-Stellungnahme-Beteiligungsverfahren-zur-Verordnung-zur-Bereinigung-der-Namensschreibweise-im-Meldewesen.pdf Berlin, den 31.07.2024Die DATABUND-Geschäftsstelle

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DATABUND-Vorstand trifft sich mit Brandenburg-CIO Staatssekretär Dr. Grünewald

Die DATABUND-Vorstände Sirko Scheffler und Thomas Patzelt haben sich mit Staatssekretär und CIO für Brandenburg Dr. Markus Grünewald im Innenministerium in Potsdam getroffen. Die Vorstände nutzten die Gelegenheit um die Arbeit des DATABUND vorzustellen. Dabei war den Vorständen wichtig zu betonen, das der DATABUND in der Branche der Verwaltungsdigitalisierung mit seiner fast dreißigjährigen Erfahrung stark und deutlich auftritt und hierbei auch mit den anderen wichtigen Organisationen/Verbänden eng zusammenarbeitet. Ein gemeinsames Vorgehen ist dem Verband wichtig, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzugehen. Die DATABUND-Unternehmen stellen sich gerne dabei dem Wettbewerb, jedoch müssen die Rahmenbedingungen dafür fair gestaltet sein. Für die Fachverfahrenshersteller und die kommunale Ebene sei Planungssicherheit auch im Hinblick auf die Finanzierung sehr wichtig. Bei der notwendigen Standardisierung möchte der Verband gerne unterstützen und seine Engagement ausbauen. Der DATABUND ist neben anderen Akteuren dafür in das neugeschaffene Standardisierungsboard beim IT-Planungsrat berufen worden. Mit Staatssekretär Dr. Grünewald und anderen Landes-CIOs möchte der DATABUND im Gespräch bleiben, um die Standardisierung in der Verwaltung voranzubringen.

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Vorstandsgespräch mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Julia Klöckner

Am 15. Mai 2024 hat sich der DATABUND-Vorstand mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner und ihren MdB-Kollegen Jan Metzler (CDU) und Hansjörg Durz (CSU) aus dem Wirtschaftsausschuss ausgetauscht. Neben dem gegenseitigen kennen lernen und der Vorstellung des DATABUND ging es neben allgemeinen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung im Kern um Wettbewerb und Ausschreibungen. Der private Mittelstand wird viel zu sehr ausgegrenzt bei der Digitalisierung der Verwaltung. Ausschreibungs-Losgrößen sind auf große Beratungsunternehmen zugschnitten und viele Aufträge werden inhouse an staatliche Dienstleister vergeben. Frau Klöckner und ihre Kollegen nahmen die vorgetragenen Probleme auf. Dass der ursprünglich nur mit Frau Klöckner geplante Austausch um weitere Abgeordnete erweitert wurde, sehen wir als Bestätigung der Bedeutung unseres Verbandes und der von uns adressierten Themen. Alle Gesprächspartner des Termins stehen uns zukünftig als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen des Gespräches gab es Anregungen zu weiteren Gesprächspartner/innen für den DATABUND. Hier werden wir unsere Gespräche ausweiten und intensivieren, im Sinne einer stärkeren Einbindung des Mittelstandes bei der Bewältigung der Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung.

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