Aktuelles
DATABUND Stellungnahme zur Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens
5 Fehlentwicklungen bei der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens (ÖGD)Executive SummaryZiele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vom 29.09.2020 sind die personelle Aufstockung, Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter in Deutschland. Dafür stellt der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung.[ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/o/oeffentlicher-gesundheitsheitsdienst-pakt.html ]Zur Digitalisierung des ÖGD wird insbesondere von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Zeiten der Corona-Pandemie mit einer Reihe von falschen Behauptungen gearbeitet, die hiermit zurückgewiesen werden:Zu Beginn der Pandemie waren die Gesundheitsämter nicht digitalisiert – falsch! 85% der Gesundheitsämter waren bereits vor Corona mit einem Komplettsystem ausgestattetSORMAS wäre die Lösung für die Digitalisierung der Gesundheitsämter – falsch! SORMAS ist Kontaktnachverfolgungs- und [...]
DATABUND kritisiert im ZDF Digitalisierungsentscheidungen ohne Sachverstand
In der Ausgabe "Digitale Dilettanten - Wie unsere Behörden den Anschluss verlieren" am 28.07.2021 versucht ZDF Zoom den Gründen für das häufige Scheitern öffentlicher IT-Projekte auf die Spur zu kommen. Anhand von Beispielen, wie der widersinnigen Zwangseinführung von SORMAS in den deutschen Gesundheitsämtern, kommen Anwender und Akteure zu Wort. Der DATABUND kritisiert in dem Beitrag politische Entscheidungen, die bewusst Fachknowhow ausgrenzen und am 'grünen Tisch' nach Aktenlage gefällt werden. Deutschland verfügt über einen riesigen Schatz von IT-KnowHow und Erfahrungen. Dies ist vor allem bei den Kommunen und IT-Unternehmen, wie den Fachverfahrensherstellern vorhanden. Der Beitrag geht leider nicht weiter in [...]
Gemeinsame Stellungnahme zum RegMoG von DATABUND und Vitako
DATABUND und VITAKO begrüßen Registermodernisierungsgesetz und weisen auf Optimierungspotenzial für praktikable Umsetzung hin Berlin, 10. Februar 2021. Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (VITAKO) begrüßen den Beschluss des Bundestages zum Registermodernisierungsgesetz – RegMoG und die damit verbundenen Ziele, unter Beibehaltung der dezentral geführten Register eine weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und eine Verbesserung des Austausches von Daten zwischen Registern der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und besserer Datenaustausch unter Fortbestand dezentraler Register Eine bessere Vernetzung der Register ist für die Digitalisierung der öffentlichen [...]
Stellungnahme Weiterentwicklung des AZR
Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. hat am 07.02.2021 im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf 210202 BMI-PG Weiterentwicklung des AZR eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Der Databund begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des AZR unter dringender Beibehaltung der dezentral geführten Ausländerregister. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass mit dem beschriebenen Gesetzesentwurf die derzeitigen Probleme nicht zwingend zuverlässig und nachhaltig gelöst werden. Die als Anlage1(Seite 1) beigefügte Detaildarstellung zeigt, dass es nicht ausreichend ist, ausschließlich die Datenhaltung für das gesamte Ausländerrecht zu qualifizieren. Es ist zwingend erforderlich, dass die Gesetzgebung die [...]
Neuer DATABUND-Vorstand
Im Rahmen der hybriden Mitgliederversammlung am 13.10.2020 wählten die DATABUND-Mitglieder turnusgemäß einen neuen Vorstand. Weiter wurde der Beschluss gefasst, den Vorstand temporär von 4 auf 6 Köpfe zu vergrößern. Grund ist das Ausscheiden mehrerer Vorstände in 2022 und der Wunsch, jungen Kandidaten eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als Vorstands-Vorsitzender wurde bestätigt: Stephan Hauber, HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH Als Schatzmeister wurde bestätigt: Dr. Günther Metzner, Verlag für Standesamtswesen GmbH Als weitere Vorstände wurden gewählt: Renate Bunten, Kommunix GmbH (bestätigt) Heiko Pongratz, CTS EDV Consulting GmbH (bestätigt) [...]
Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:
Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0435-20.pdf und soll unmittelbar nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Das sog. Morphing – das Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder zu einem Gesichtsbild – ist zweifelsohne geeignet, die Funktion von Pass und Ausweis als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern zu bedrohen und unerlaubte bzw. Grenzübertritte unter falscher Identität zu ermöglichen. Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der deutschen Identitätsdokumente zu [...]
Offene Stellungnahme des DATABUND vom 12.07.2020 zu:
Eckpunktepapier des IT-Planungsrates zum Fit-Store Die grundsätzliche Idee zur Einrichtung eines ‚App-Store‘ für die öffentliche Verwaltung (im Sinne der weltweit bekannten Stores) begrüßen und unterstützen wir. Ein solcher STORE, von dem man sich als Verwaltung benötigte Lösungen (kostenpflichtig oder kostenfrei) „herunterladen“ kann, führt zu völlig neuen Überlegungen und Möglichkeiten bezüglich des Vergaberechtes. Damit kann Transparenz, Wettbewerb und Standardisierung in einem einzigen Vorhaben gebündelt werden. Zu begrüßen ist ebenfalls die Idee einer nachhaltigen Standardisierung (hoher Grad der bundeseinheitlichen Standardisierung). Eine mögliche Durchführung des Vorhabens, wenn es nach dem vorliegenden Eckpunkte-Modell stattfindet, müssen wir jedoch scharf kritisieren und machen dies an [...]
Grundlegende Reformen für die Digitalisierung notwendig
Der DATABUND-Vorstand verabschiedete auf seiner Klausurtagung am 01.07.2020 ein Grundsatz-Papier zur Verwaltungsdigitalisierung. Der DATABUND sieht die erarbeiteten Eckpunkte als notwendige Bedingung für einen Wandel und mehr Erfolg in der Verwaltungsdigitalisierung. Die folgenden Eckpunkte sollen Grundlage der weiteren Vorstandsarbeit sein. Digitalisierung wird nur erfolgreich sein, wenn die Prozesse als Ganzes gesehen werden. Recht, Organisation, Onlinedienste, Fachanwendungen müssen als eine Einheit gesehen, verstanden und verändert werden. Durch die Digitalisierung müssen die Prozesse, die verändert werden, sowohl für den Staat als auch für den Bürger einfacher und effizienter werden. Recht, Organisation und Fachanwendungen sind auch die Säulen des „once only Prinzips“. Dieses ist [...]
Stellungnahme zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. hat am 21.05.2020 im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegestzes eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Fazit der Stellungnahme lautet: Die geplanten Änderungen zum BMG sollen in Gänze zu einem bestimmten Stichtag in Kraft treten (vermutlich zum 01.11.2021). Die Vorgaben zu §§ 18 und 18a BMG sind zu präzisieren. Die Vorgaben zu § 23a als Experimentierklausel nach Artikel 1 sind zu streichen. Die Vorgaben zu §§ 23 und 23a BMG nach Artikel 2 sind zu überarbeiten und zu einem schlanken, überschaubaren und [...]
DATABUND: Partner beim Projektwettbewerb – TWENTY2X Public Administration Award
Im Rahmen der Twenty2X rufen Deutsche Messe, DATABUND und kommune.digital zum Public Administration Award auf. Die nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen ist eine herausragende Aufgabe der Politik und der Gesellschaft. Hierfür bieten innovative Technologien und digitale Lösungen eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere für die Modernisierung der Verwaltung. Allerdings ist das Themenfeld sehr komplex, sodass ein hoher Informationsbedarf zu Lösungsansätzen und Handlungsoptionen auf der Seite der kommunalen Akteure besteht. Hierfür bietet die TWENTY2X vom 17. bis 19. März 2020 einen passenden Rahmen. Die Veranstalter des Wettbewerbes, Deutsche Messe, DATABUND und kommune.digital suchen und prämieren Projekte, die den digitalen Wandel für die Bürger und Verwaltungsmitarbeiter im Bereich [...]