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1007, 2020

Grundlegende Reformen für die Digitalisierung notwendig

Der DATABUND-Vorstand verabschiedete auf seiner Klausurtagung am 01.07.2020 ein Grundsatz-Papier zur Verwaltungsdigitalisierung.

Der DATABUND sieht die erarbeiteten Eckpunkte als notwendige Bedingung für einen Wandel und mehr Erfolg in der Verwaltungsdigitalisierung. Die folgenden Eckpunkte sollen Grundlage der weiteren Vorstandsarbeit sein.

  1. Digitalisierung wird nur erfolgreich sein, wenn die Prozesse als Ganzes gesehen werden. Recht, Organisation, Onlinedienste, Fachanwendungen müssen als eine Einheit gesehen, verstanden und verändert werden. Durch die Digitalisierung müssen die Prozesse, die verändert werden, sowohl für den Staat als auch für den Bürger einfacher und effizienter werden.
  2. Recht, Organisation und Fachanwendungen sind auch die Säulen des „once only Prinzips“. Dieses ist fester Bestandteil einer erfolgreichen Digitalisierung.
  3. Die Themen Datenschutz und -sicherheit müssen zentrale Elemente der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein und bei jeder Einzelkomponente Eingang finden.
  4. Es sind einfache, günstige und sichere online-Zugänge in die Verwaltung notwendig. Für den Zugang in die Verwaltung reicht (die Organisation des once-only-Prinzips vorausgesetzt) ein Zugang, der eine verifizierte „Geschäftsbeziehung“ zwischen Bürger und Verwaltung darstellt. Der den derzeitigen Regelungen naheliegendste Zugang ist der über die für die physische Identität zuständige Behörde. Diese Identität wird direkt mit dem Zugang verknüpft.
  5. Die Geschäftsbeziehung zwischen Bürger und Verwaltung ist jedoch keine digitale Identität. Nur eine allseits anerkannte digitale Identitätsfeststellung, für deren Richtigkeit der Staat bürgt, ist eine digitale Identität. Diese existiert in Deutschland in Form des neuen Personalausweises. Die Hürden für dessen massenhafte Nutzung sind derzeit subjektiv zu hoch. Es ist deshalb unbedingt notwendig, den neuen PA für eine massenhafte Nutzung fit zu machen. Die digitale Identität steht sicherheitstechnisch über jeder Geschäftsbeziehung im Sinne des Punktes 4.
  6. Wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung ist eine Verwaltungsmodernisierung und ein überarbeitetes Datenschutzverständnis innerhalb der Verwaltung. Nur, wenn das „Fließen“ der Daten innerhalb der Verwaltung entsprechend organisiert ist, wird es komplexe über Fachverfahrensgrenzen hinausgehende (online)Lösungen geben und OnceOnly überhaupt möglich werden. Bereits vorhandene, effiziente digitale Prozesse, die teilweise bereits das once-only-Prinzip umsetzen, dürfen nicht ungeprüft aufgegeben werden.
  7. Gute online-Lösungen entstehen im Wettbewerb. Wenn rechtliche Rahmenbedingungen als Leitplanken definiert sind, können unterschiedliche Lösungen miteinander um die beste Lösung konkurrieren. Damit wird schneller ein online-Portfolio in den Kommunen zur Verfügung stehen, als bei einer verordneten Lösung pro Anwendung. Diese wird nur in sehr wenigen Fällen die beste Lösung sein und im Zweifel auch nicht die Bedürfnisse aller Verwaltungen adäquat bedienen können.
  8. Neben den rechtlichen „Leitplanken“ ist die Nutzung bereits etablierter Komponenten (Bezahlfunktion usw.) bzw. relevanter Schnittstellen-Standards erforderlich. Wo noch nicht vorhanden, müssen diese von den beteiligten Akteuren praxisorientiert entwickelt werden.
    Es gibt sehr unterschiedliche Bedarfssituationen auf Bundes-, Landes- bzw. kommunaler Ebene. Deshalb müssen die entstehenden Lösungen an der jeweiligen Bedarfssituation orientiert sein. Da die überwiegende Zahl relevanter Dienstleistungen in den Kommunen abläuft, müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um die Digitalisierung in ihrem Bereich umzusetzen.Bei den Digitalisierungslösungen für die öffentliche Verwaltung müssen allgemeingültige Standards und Technologien zum Einsatz kommen. Die Schaffung eigener komplexer Systeme ausschließlich für digitale Verwaltungsleistungen werden keine Akzeptanz bei den Bürgern/innen finden. Prozesse, die nur selten vorkommen, sollten zunächst systematisch ausgeklammert werden.
  9. Bei der Gestaltung der Digitalisierung sollte auf die bestehende Kompetenz und Erfahrung des Marktes zurückgegriffen werden. Wettbewerb wird die notwendigen Innovationen treiben. Kompetenz und praktische Erfahrungen werden im Zusammenspiel privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter marktkonforme Lösungen hervorbringen.
  10. Primär geht es darum, zunächst schnellstmöglich moderne, anwenderfreundliche Lösungen für die kommunalen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstellen. Die europäische Dimension muss dabei von vornherein mit bedacht werden.
1910, 2020

Neuer DATABUND-Vorstand

Im Rahmen der hybriden Mitgliederversammlung am 13.10.2020 wählten die DATABUND-Mitglieder turnusgemäß einen neuen Vorstand. Weiter wurde der Beschluss gefasst, den Vorstand temporär von 4 auf 6 Köpfe zu vergrößern. Grund ist das Ausscheiden mehrerer Vorstände in 2022 und der Wunsch, jungen Kandidaten eine Einarbeitung zu ermöglichen.

Als Vorstands-Vorsitzender wurde bestätigt:
Stephan Hauber, HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Als Schatzmeister wurde bestätigt:
Dr. Günther Metzner, Verlag für Standesamtswesen GmbH

Als weitere Vorstände wurden gewählt:
Renate Bunten, Kommunix GmbH (bestätigt)
Heiko Pongratz, CTS EDV Consulting GmbH (bestätigt)
Felix Ebner, Mecodia GmbH
Sirko Scheffler, brain-SCC GmbH

2608, 2020

Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:

Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0435-20.pdf und soll unmittelbar nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten werden.

 

Die Erhöhung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Das sog. Morphing – das Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder zu einem Gesichtsbild – ist zweifelsohne
geeignet, die Funktion von Pass und Ausweis als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern zu bedrohen und unerlaubte bzw. Grenzübertritte unter falscher Identität zu ermöglichen. Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der deutschen  Identitätsdokumente zu bewahren bzw. zu stärken ist daher ein notwendiges und richtiges Ziel. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen.

Allerdings wird durch die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Passbehörden mit Foto-Geräten ausschließlich durch die Bundesdruckerei, für die Hersteller von Fotoautomaten und
Selbstbedienungsterminals – ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds – de facto ein Betätigungsverbot gesetzlich verankert.

Die genannten Gründe wie Sicherheit, Standardisierung und Updatefähigkeit erscheinen unsinnig vor dem Hintergrund, dass Bürger/innen Passbilder auch weiterhin bei Fotografen fertigen lassen können, die nicht gezwungen sind, Hardware eines bestimmten Lieferanten, wie der Bundesdruckerei, zu nutzen.

Private Anbieter von Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals haben deutlich früher innovative und sichere Lösungen zur Vor-Ort-Fotoaufnahme in Behörden eingeführt und besitzen auch deutlich höhere Marktanteile als die Bundesdruckerei. Daher entsteht der Anschein, dass mit diesem Gesetz ein staatliches Unternehmen vor dem Wettbewerb geschützt werden soll. Eine solche Vergabe per Gesetz unter Ausschluss des Wettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen. Der Ausschluss des Wettbewerbs führt immer zu höheren Preisen, schlechteren Produkten und Services, sowie Innovationsträgheit. Dies geht zu Lasten der Kunden, hier den Kommunen und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern.

DATABUND e.V.:

Der DATABUND e.V. (www.DATABUND.de) vertritt als Bundesverband über 60 mittelständische IT-Unternehmen mit Produktfokus auf dem öffentlichen Sektor. DATABUND-Mitglieder versorgen alle Kommunal- und Kreisverwaltungen in Deutschland mit Softwarelösungen, sowie auch zahlreiche Landesverwaltungen. Der DATABUND deckt mit seinen Mitgliedern alle wichtigen Softwareverfahren in den Verwaltungen ab und treibt die Entwicklung und Standardisierung von herstellerübergreifenden Schnittstellen voran. Etwa 75% der in Kommunalverwaltungen eingesetzten Software kommt aus der mittelständischen Wirtschaft.

Presse-Kontakt:
Detlef Sander, Geschäftsführer
Tel. 030-220661600
Email presse@databund.de
DATABUND e.V.
Europaplatz 2
10557 Berlin

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