Positionspapier des DATABUND zu Zentralisierungstendenzen Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die gegenwärtigen Bemühungen und Absichten des Bundes zum Ausbau der digitalen Verwaltung dringend notwendig sind. Seit Jahren schon weist der DATABUND immer wieder auf die Defizite beim eGovernment hin und versucht, eine Verbesserung der Situation vor allem im Bereich der kommunalen IT voranzutreiben. Auch aus diesem Grund unterstützt der Verband ausdrücklich die Ziele des IT-Planungsrates für ein effektives, flächendeckendes und nutzerorientiertes eGovernment. Ungeachtet dessen sieht der Verband aber die politisch-administrativen und gesetzgeberischen Initiativen zur Umsetzung dieser Ziele sowohl der Bundesregierung als auch des IT-Planungsrates kritisch. Das betrifft insbesondere die im Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates und im Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen deutlich werdenden Zentralisierungstendenzen in Richtung (kommunaler) IT-Infrastrukturen, eGovernment-Anwendungen und nicht zuletzt kommunaler Fachverfahren. Vor diesem Hintergrund hat der DATABUND ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Sicht des Verbandes zu den wichtigsten Fragen dargestellt wird. [...]

Änderung des Grundgesetz-Artikel 74 Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, "die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches "Bürgerportal" ist Teil der Vereinbarungen. Die Basis für das Vorhaben soll die Änderung des Art. 74 Grundgesetz werden. Mit der Änderung soll „die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht (werden), über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.“ Die Bundesverbände DATABUND und BDIP sprechen sich gegen diese Neuregelung aus und fordern vielmehr eine weitere Standardisierung der Datenformate und Schnittstellen. Die Änderung des Art. 74 GG ist so ausgeführt, dass es keine Begrenzung der Regelungs- und Normierungsbefugnisse des Bundes geben soll. Auch wenn es vielleicht aktuell nicht beabsichtigt ist, [...]

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_04_04 | "Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle." So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich äußerte sich Johannes Ludewig, Vorsitzender des Deutschen Normenkontrollrates, bei der Vorstellung des von Fraunhofer FOKUS erstellten Gutachtens über das deutschen eGovernment auf dem Nationalen IT-Gipfel am 18.11.2015: "Wirksames eGovernment gibt es in Deutschland de facto nicht." Nach all den Erfolgsmeldungen des letzten Jahrzehnts zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP), zu De-Mail oder zum Bürger- bzw. neuerdings digitalen Servicekonto bleibt eine Ursachenforschung für diese durchaus verheerende Analyse aber noch immer aus. "Augen zu und durch" - will man meinen. Nicht so beim DATABUND, dem Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor: In dessen Auftrag haben sich Prof. Dr. Dirk [...]

E-Government auf dem Prüfstand / Politische Leuchtturmprojekte vs. Lebenswirklichkeit   | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2014_10_08 | Wird der Staat seiner Aufgabe noch gerecht, das Gemeinwesen und die öffentliche Ordnung zu organisieren? Handeln Exekutive und Legislative noch in unmittelbarem Bürgerinteresse? Bringt E-Government Bürger und Verwaltung näher zueinander? Das vierte DATABUND-Forum hat sich am 25. und 26. September in den Räumen der Microsoft Deutschland GmbH in Köln mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt. Dabei ging es sowohl um eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation des digitalen Miteinanders von Staat und Gesellschaft als auch um Perspektiven für die Zukunft. So entwarfen Thomas Langkabel (Microsoft Deutschland GmbH) und Franz-Reinhard Habbel (DStGB) sehr lebendige Skizzen von den zum Teil gravierenden Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit durch die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt. Darauf müsse der Staat dringend Antworten finden. Lena-Sophie Müller (Initiative D21) stellte den vor wenigen Tagen veröffentlichten eGovernment-Monitor 2014 vor, deren Ergebnisse kontrovers diskutiert wurden [...]

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2012 zu den Urteilen Az: VR 41/10 und VR 1/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 VR 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken. Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer [...]