Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:

Von |2020-09-10T19:07:32+02:00August 26th, 2020|Aktuelles, Allgemein, Archiv, Databund|Kommentare deaktiviert für Offene Stellungnahme des DATABUND vom 26.08.2020 zu:

Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0435-20.pdf und soll unmittelbar nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten werden.   Die Erhöhung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Das sog. Morphing – das Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder zu einem Gesichtsbild – ist zweifelsohne geeignet, die Funktion von Pass und Ausweis als Dokument zur Identitätskontrolle im Kern zu bedrohen und unerlaubte bzw. Grenzübertritte unter falscher Identität zu ermöglichen. Die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der deutschen  Identitätsdokumente zu bewahren bzw. zu stärken ist daher ein notwendiges und richtiges Ziel. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings wird durch die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Passbehörden mit Foto-Geräten ausschließlich durch die Bundesdruckerei, für die Hersteller von Fotoautomaten und Selbstbedienungsterminals – [...]