Zur OZG-Umsetzung

Der DATABUND begrüßt und unterstützt die Ziele des OZG, die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Die durch das OZG entstandene Dynamik ist auf allen Veranstaltungen, in vielen Gesprächen und Projekten sichtbar. Die Verwaltungen beschäftigen sich sehr ernsthaft mit der Digitalisierung und nehmen vielerorts erhbliche Mittel in die Hand, um voran zu kommen. Hier dient das OZG sicher auch als Begründung für aufzuwendende Mittel, die bisher für digitale Dienste nur schwer freizugeben waren. Damit das OZG erfolgreich werden kann, sind aus Sicht des DATABUND folgende Faktoren entscheidend:

1. Lösung der Probleme mit der digitalen Identität
2. Ausreichende Mittelausstattung der Verwaltungen
3. Interoperabilität des Portalverbunds
4. Dezentrale Register-Modernisierung
5. Deutlich verstärkte Standardisierung
6. Durchgängige Digitalisierung der Prozesse
7. Zügige Anpassung der Rechtsrahmen, gegebenen-falls Experimentierklauseln

Bei aller Euphorie und Aufbruchsstimmung gibt es auch Schwierigkeiten, die bei adäquater Berücksichtigung aber nicht zum Scheitern des Projektes führen müssen. Einige dieser Punkte sollen hier kurz erläutert werden.

FIM-Datenfelder und Standards
Dieser angebliche ‚Standard‘ wird so, wie er aktuell vorangetrieben wird, nach Ansicht der Fachverfahrenshersteller nicht funktionieren. Der Wunsch, Datenfelder einheitlich zu gestalten ist so alt wie die Digitalisierung selbst. Schon im Großprojekt Media@Komm wurde versucht, unter der Regie des DIN die Datenfelder zu vereinheitlichen. Nachdem man die unterschiedlichen Verwendungen und Inhalte der Felder zusammentragen hatte, wurde klar, dass eine Vereinheitlich ohne vollständige Neuordnung des Rechtsrahmens nicht möglich ist.

Wo hier die Unterschiede in der Feldverwendung und den Inhalten liegen, ist das Kern-Knowhow der Fachverfahrenshersteller, deren Wissen bisher in vielen Standardisierungsprozessen ausgeschlossen wurde. Der DATABUND bietet hier seine Unterstützung für die Standardisierungs-Gremien an, um Probleme und Inkompatibilitäten frühzeitig auszuräumen. Ansonsten entstehen Standards wie aktuell beispielsweise StringLatin2, bei denen Dinge nicht bedacht wurden, die für Fachverfahrenshersteller Tagesgeschäft sind.
Noch größere Probleme entstehen, wenn zwei Standards in einem kleinen Marktbereich konkurrieren, wie aktuell mit FIM und XÖV. Es muss hier eine Einigung auf einen Standard geben.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt und bewährt, möglichst alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um einen tatsächlich praxisrelevanten Standard entwickeln zu können. In der Regel werden Standards von den Anbietern und nicht von den Kunden entwickelt, auch wenn die Kunden sinnvollerweise ihre Anforderungen in einem Standardisierungsprozess einbringen. Das DIN-Institut in all dieser Standardisierung nicht einzubinden, ist aus Sicht des DATABUND eine große Schwäche der bisherigen Standardisierung.

Servicekonten
Die Servicekonten gelten als ein wichtiger Baustein zum Aufbau von flächendeckenden digitalen Diensten im Rahmen eines Portalverbunds. Sie sollen ein SingleSignOn zum deutschen eGovernment bieten, den Zugang zu Verwaltungsleistungen vereinfachen und eine sogar digitale Identität unterstützen.

Dafür ist jedoch ein schlüssiges und bundesweit einheitliches ID-Management notwendig, das auch alle bereits heute gültigen Identitäten der EU einbindet. Grundvoraussetzung dafür ist die Interoperabilität der Servicekonten, von der wir aktuell noch weit entfernt sind; nicht nur untereinander, sondern auch nach innen zu Serviceportalen und Fachverfahren.

Ein weiteres zwingend notwendiges Element ist ein Postfach im Servicekonto, um Bescheide digital zustellen zu können. Hierzu gehört auch eine Prüfmöglichkeit der Bescheide auf Echtheit für die Empfänger, sowie Dritte.

Portalverbund
Der Portalverbund soll die Plattform sein, über welche die digitalen Dienste für Bürger und Unternehmen bundesweit verfügbar gemacht und miteinander verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Portalverbund interoperabel gestaltet werden und alle Technologien von Bund, Ländern und Kommunen miteinander verknüpfen. Die hier bisher gewählten völlig neuen technologischen Ansätze erfordern einen hohen Aufwand und sind nicht kompatibel zu bereits bestehenden Lösungen.
Der DATABUND empfiehlt deshalb, auf die bestehende Infrastruktur aus Landeszuständigkeitsfindern zu setzen und diese lediglich um die fehlenden Funktionen zu erweitern. So ließe sich der Portalverbund relativ schnell umsetzen, bereits getätigte Investitionen werden geschützt.

Fazit
Die Digitalisierung der Verwaltung bedarf der Anstrengungen und des Knowhows aller Akteure in Deutschland. Hier wurde bislang versucht Knowhow teuer extern zuzukaufen, dass eigentlich in der Branche bereits vorhanden ist. Der DATABUND steht hier mit der geballten Kompetenz der deutschen Fachverfahrenshersteller als Ansprechpartner zur Verfügung. (DES)