Der DATABUND-Vorstand besuchte am 16.02.2023 den CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, an seinem neuen Dienstsitz. Anlass war aber auch der Dienstantritt des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler. Inhaltlich wurde vor allem über die Notwendigkeiten und Maßnahmen zur Standardisierung gesprochen. Staatssekretär Bernd Schlömer ist Themenpate für die Standardisierung im IT-Planungsrat. So gab es verschiedene auch gemeinsame Überlegungen, für die zukünftige Standardisierungs-Agenda. Außerdem wurde vereinbart, dass das Land Sachsen-Anhalt auf der nächsten KommDIGITALE in Bielefeld vom 19.-21.11.2024, Raum für seine inhaltlichen Themen in der Zusammenarbeit mit den Kommunen bekommt. Auf dem Bild von Links nach rechts: Thomas Patzelt (DATABUND-Vorstand), Staatssekretär Bernd Schlömer (MID, CIO Sachsen-Anhalt), Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender), Detlef Sander (DATABUND-Geschäftsführer), Tobias Krüger (CDO MID Sachsen-Anhalt), Dr. Günther Metzner (DATABUND-Vorstand)

Der DATABUND hat rechtzeitig zum ersten Einsende-Termin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgegeben. Die Gesetzesänderungen sind aus Sicht des DATABUND eine logische Fortsetzung der bisher eingeschlagenen Linie. Der Entwurf zeigt einige erfreuliche Änderungen, wie die deutschlandweite Bereitstellung von neuen Basis-Komponenten, welche die Entwicklung und den Rollout von digitalen Lösungen vereinfacht. Auch die starke Integration von Fragen der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit ist ein richtiger Schritt, genauso wie die Lösung der Probleme mit dem Schriftformerfordernis. Eine Analyse der Ursachen der fehlenden Zielerreichung des OZG kommt jedoch zu falschen Schlüssen und damit auch Maßnahmen. Die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen war sicher nicht optimal. Die eigentlichen Ursachen sind aber das fehlende Fundament für die Digitalisierung: Standards, Infrastrukturen und eine breit nutzbare digitale Identität. Aber auch die Festschreibung veralteter Technologien in einem Gesetz und der nicht zugelassene Wettbewerb um die beste Lösung [...]

Die Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei hat am 01.02.2023 bekannt gegeben, dass die Landesregierung das Gesetz zur Änderung des eGovernment-Gesetzes zurückgezogen hat, aufgrund der zahlreichen und breiten Argumentationen gegen die ausschließliche Vergabe von IT-Aufträgen an öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2023/CdS/230201_egovernmentgesetz.html Dies begrüßen wir ausdrücklich. Durch die umfangreichen Abstimmungen und Kontakte im Vorfeld, sowie eine fundierte Argumentation konnte der DATABUND dieses Gesetz verhindern und damit den Markt und Wettbewerb für die Privatwirtschaft erhalten. Der DATABUND hatte bereits im Vorfeld eine breite Koalition für eine Verfassungsbeschwerde und weitere Schritte aufgrund der Verletzung von Wettbewerbs- und EU-Recht aufgebaut. Der DATABUND wird auch ein Auge auf die Gesetzgebungen anderer Bundesländer hinsichtlich einer Einschränkung des Wettbewerbs werfen, um die vorbereiteten Schritte umzusetzen.

Der DATABUND hat eine sehr deutliche Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein abgegeben, mit einer Ablehnung der vorgetragenen Änderungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes wird der DATABUND weitere Schritte gegen das Gesetz einleiten. Angriffspunkt ist dabei die Verpflichtung für alle Landesbehörden nur noch bei öffentlich-rechtlichen IT-Anbietern einzukaufen und bestehende Verträge mit privatwirtschaftlichen Anbietern zu dem Zweck aufzulösen. DATABUND Stellungnahme zur Änderung des eGov-Gesetz SH

Der DATABUND organisierte am 15.12.2022 einen Austausch der relevanten Verbände zum Thema der Beteiligung von Privatwirtschaft an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Es waren neben den drei kommunalen Spitzenverbänden auch der Bitkom und der BITMi als allgemeine IT-Wirtschaftsverbände vertreten. Schwerpunkt der Gespräche war die Verdrängung der IT-Privatwirtschaft aus immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltungen. Daneben wurden auch die Eckpunkte des OZG2.0 und die Standardisierung in der Verwaltungs-IT diskutiert. Die Verbände erzielten eine weitgehende Übereinstimmung in den Positionen und vereinbarten eine regelmäßige Wiederholung des Austausches. DATABUND-Vorstandsvorsitzender Sirko Scheffler zog eine positive Bilanz des Treffens. Er betonte, dass gerade der Schulterschluss und eine enge Abstimmung mit den anderen Verbänden wichtig seien für eine konsequente Verfolgung der Prinzipien von Standardisierung und Wettbewerb.

Auf der Mitgliederversammlung am 14.11.2022 wählten die DATABUND-Mitglieder einstimmig einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender des Vorstandes wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Sirko Scheffler. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Stephan Hauber bleibt dem Vorstand als Stellvertreter erhalten. Damit wird die Vorstandsarbeit nach der Staffelstab-Übergabe im Vorsitz kontinuierlich fortgesetzt. Darüber hinaus schied die langjährige stellvertretende Vorsitzende Renate Bunten von der Kommunix GmbH auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Als neues Vorstandsmitglied wurde dafür ebenfalls einstimmig Thomas Patzelt von der TSA Public Service GmbH gewählt. Der neue Vorsitzende Sirko Scheffler kündigte an, dass er seine bisherige Leitung der AG CMS/Portale weiterführen und zusammen mit dem Geschäftsführer Detlef Sander für eine Kontinuität in der Vorstandsarbeit sorgen will. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch die Gründung einer DATABUND Services GmbH von den Mitgliedern beschlossen, um die Herausforderungen durch die neue eigene Kongressmesse KommDIGITALE und weitere geplante Veranstaltungsformate optimal umsetzen zu können. [...]

Vertreter des DATABUND und der Vitako trafen sich am 25.08.22 mit dem Bundes-CIO Dr. Markus Richter zu einem Austausch über die Anbindung von Fachverfahren an die Online-Angebote der Verwaltungen für Bürger und Unternehmen. DATABUND und Vitako hatten zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die eine Skizze für die Anbindung der Fachverfahren inklusive eines dringend notwendigen Rückkanals erstellt hat. Hier ist auch die Standardisierung von Daten und Datentransporten ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Skizze und mögliche Umsetzungsvarianten waren Kern des Austausches mit dem CIO Dr. Markus Richter. Beide Verbände werden sich weiter dieses Themas annehmen und haben dem Bundes-CIO Unterstützung für eine Umsetzung angeboten.