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DATABUND-Stellungnahme

Pressemitteilung: Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe

PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 04.12.2019 Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe Im Rahmen einer am 04.12.2019 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamtes äußerte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt wie folgt:  „Verwaltungsabläufe werden immer weiter digitalisiert und erfordern häufig speziell zugeschnittene IT-Lösungen und -Systeme. Für die Nutzer solcher IT-Systeme ist

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Smart Country Convention 2019

Rückblick/Ausblick OZG-Umsetzung am 24.10.2019 DES Die Smart County Convention 2019 war neben den SmartCity-Themen vor allem geprägt durch die OZG-Umsetzung und die damit verbundene Verwaltungsdigitalisierung. So bildete dieses Thema auch den Abschluss der 3-tägigen Convention auf der MainStage im City Cube Berlin. – Nach einem Power-Vortrag zur aktuellen OZG-Umsetzung von

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Zur OZG-Umsetzung

Der DATABUND begrüßt und unterstützt die Ziele des OZG, die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Die durch das OZG entstandene Dynamik ist auf allen Veranstaltungen, in vielen Gesprächen und Projekten sichtbar. Die Verwaltungen beschäftigen sich sehr ernsthaft mit der Digitalisierung und nehmen vielerorts erhbliche Mittel in die Hand, um voran

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Apell des Mittelstandes zur Bundestagswahl

Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen

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Für einen innovativen, nachhaltigen IT-Staat

Positionspapier des DATABUND zu Zentralisierungstendenzen Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die gegenwärtigen Bemühungen und Absichten des Bundes zum Ausbau der digitalen Verwaltung dringend notwendig sind. Seit Jahren schon weist der DATABUND immer wieder auf die Defizite beim eGovernment hin und versucht, eine Verbesserung der Situation vor allem im

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Bund hebelt Kommunale Selbstverwaltung aus

Änderung des Grundgesetz-Artikel 74 Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, “die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches

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Der Staat als Totengräber des öffentlichen IT-Sektors?

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_04_04 | “Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle.” So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich

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DATABUND-Forum: Damit der Staat den Menschen dient*

E-Government auf dem Prüfstand / Politische Leuchtturmprojekte vs. Lebenswirklichkeit   | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2014_10_08 | Wird der Staat seiner Aufgabe noch gerecht, das Gemeinwesen und die öffentliche Ordnung zu organisieren? Handeln Exekutive und Legislative noch in unmittelbarem Bürgerinteresse? Bringt E-Government Bürger und Verwaltung näher zueinander? Das vierte DATABUND-Forum hat

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2012 zu den Urteilen Az: VR 41/10 und VR 1/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 VR 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb

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Staatswirtschaft oder Privatwirtschaft?

von Dr. Pablo Mentzinis In Deutschland besteht ein ordnungspolitischer Grundkonsens, weite Teile der so genannten Daseinsvorsorge – wie Rundfunk, Telekommunikation oder die Energieversorgung – in private Hände zu legen und auch dort zu belassen. Ausdrückliche Regelungen über die Grenzen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichen Hand finden sich etwa in den

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