Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu
Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme
Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme
Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme
Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen,
Gegen den Entwurf der Bundesmeldedatenabrufverordnung gibt es seitens des DATABUND keine Einwände. Dies schafft notwendige Voraussetzungen für die Änderungen in XMeld und der Umsetzung der Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Meldebehörden. Die Umsetzungsfrist ist für die notwendigen Anpassungen der Software ausreichend. Download der Stellungnahme
Die bundeseinheitliche Regelung der Datenabrufe aus dem Bundesmeldegesetz sind zu begrüßen. Der DATABUND unterstützt daher den vorliegenden Entwurf. Download der Stellungnahme
DATABUND unterstützt den Entwurf für die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung, da diese keine auffälligen Mängel enthält. Download der offiziellen Stellungnahme
5 Fehlentwicklungen bei der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens (ÖGD) Executive Summary Ziele des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vom 29.09.2020 sind die personelle Aufstockung, Modernisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter in Deutschland. Dafür stellt der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Digitalisierung des ÖGD wird insbesondere von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums
DATABUND und VITAKO begrüßen Registermodernisierungsgesetz und weisen auf Optimierungspotenzial für praktikable Umsetzung hin Berlin, 10. Februar 2021. Der DATABUND – Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (VITAKO) begrüßen den Beschluss des Bundestages zum Registermodernisierungsgesetz – RegMoG und