Der DATABUND hat am heutigen Tage eine Kurz-Stellungnahme zum Entwurf des ersten Änderungsgesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz abgegeben und veröffentlicht. Die Änderungen genügen insgesamt nicht den Anforderungen und Erwartungen an die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Einige Punkte hat der DATABUND in seiner Stellungnahme herausgestellt. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden
Der Bundesverband DATABUND hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern zu fehlenden Standards in der Verwaltungsdigitalisierung eine Top10-Liste aufgestellt, welche die drängendsten Maßnahmen auflistet, die in der Standardisierung angegangen werden sollten. Auf dem ersten Platz der Liste landete eine Postfachanbindung für das Bürgerkonto. Den zweiten Platz belegte ein DMS-Anbindungsstandard und
Das BMI hat ein transparentes Beteiligungsverfahren für den Rahmen und die Umsetzung der von der EU vorgesehenen IDWallet gestartet. Für dieses Beteiligungsverfahren hat die AG “IT-Infrastruktur und Datentransport” des DATABUND ein Positionspapier erstellt und über den Verband auf der Beteiligungsplattform OpenCode veröffentlicht. Das Positionspapier kann hier eingesehen werden
Die DATABUND-Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Verordnungen geht auf einige fachliche Details mit Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen ein. Grundsätzlicher Art sind Wünsche zur Erweiterung der Verordnungen, beispielsweise zum Zwecke der Speicherung der Email-Adressen der Antragstellenden, um zusätzliche digitale Services bereitstellen zu können. Die Stellungnahme im Details findet sich hier
Der DATABUND begrüßt in seiner Stellungnahme besonders die Ersetzung des Schriftformerfordernisses durch die Textform. Damit wird eine durchgängige Digitalisierung von Bauantragsprozessen erst möglich. Download der Stellungnahme
Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu
Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme
Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme
Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme
Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen,
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