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DATABUND-Presse

Bund hebelt Kommunale Selbstverwaltung aus

Änderung des Grundgesetz-Artikel 74 Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, „die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches

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Der Staat als Totengräber des öffentlichen IT-Sektors?

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_04_04 | „Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle.“ So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich

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DATABUND-Forum: Damit der Staat den Menschen dient*

E-Government auf dem Prüfstand / Politische Leuchtturmprojekte vs. Lebenswirklichkeit   | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2014_10_08 | Wird der Staat seiner Aufgabe noch gerecht, das Gemeinwesen und die öffentliche Ordnung zu organisieren? Handeln Exekutive und Legislative noch in unmittelbarem Bürgerinteresse? Bringt E-Government Bürger und Verwaltung näher zueinander? Das vierte DATABUND-Forum hat

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Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2012 zu den Urteilen Az: VR 41/10 und VR 1/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 VR 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb

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