Guter Entwurf für die BMeldDigiV
29. Dezember 2021
DATABUND unterstützt den Entwurf für die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung, da diese keine auffälligen Mängel enthält. Download der offiziellen Stellungnahme
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DATABUND unterstützt den Entwurf für die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung, da diese keine auffälligen Mängel enthält. Download der offiziellen Stellungnahme
PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 04.12.2019 Mehr Wettbewerb im Bereich der IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe Im Rahmen einer am 04.12.2019 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamtes äußerte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt wie folgt: „Verwaltungsabläufe werden immer weiter digitalisiert und erfordern häufig speziell zugeschnittene IT-Lösungen und -Systeme. Für die Nutzer solcher IT-Systeme ist
Rückblick/Ausblick OZG-Umsetzung am 24.10.2019 DES Die Smart County Convention 2019 war neben den SmartCity-Themen vor allem geprägt durch die OZG-Umsetzung und die damit verbundene Verwaltungsdigitalisierung. So bildete dieses Thema auch den Abschluss der 3-tägigen Convention auf der MainStage im City Cube Berlin. – Nach einem Power-Vortrag zur aktuellen OZG-Umsetzung von
Der DATABUND begrüßt und unterstützt die Ziele des OZG, die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Die durch das OZG entstandene Dynamik ist auf allen Veranstaltungen, in vielen Gesprächen und Projekten sichtbar. Die Verwaltungen beschäftigen sich sehr ernsthaft mit der Digitalisierung und nehmen vielerorts erhbliche Mittel in die Hand, um voran
Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen
Positionspapier des DATABUND zu Zentralisierungstendenzen Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die gegenwärtigen Bemühungen und Absichten des Bundes zum Ausbau der digitalen Verwaltung dringend notwendig sind. Seit Jahren schon weist der DATABUND immer wieder auf die Defizite beim eGovernment hin und versucht, eine Verbesserung der Situation vor allem im
Änderung des Grundgesetz-Artikel 74 Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, “die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches
E-Government auf dem Prüfstand / Politische Leuchtturmprojekte vs. Lebenswirklichkeit | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2014_10_08 | Wird der Staat seiner Aufgabe noch gerecht, das Gemeinwesen und die öffentliche Ordnung zu organisieren? Handeln Exekutive und Legislative noch in unmittelbarem Bürgerinteresse? Bringt E-Government Bürger und Verwaltung näher zueinander? Das vierte DATABUND-Forum hat
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2012 zu den Urteilen Az: VR 41/10 und VR 1/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 VR 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb
von Dr. Pablo Mentzinis In Deutschland besteht ein ordnungspolitischer Grundkonsens, weite Teile der so genannten Daseinsvorsorge – wie Rundfunk, Telekommunikation oder die Energieversorgung – in private Hände zu legen und auch dort zu belassen. Ausdrückliche Regelungen über die Grenzen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichen Hand finden sich etwa in den