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Abschlussbild Besuch Staatssekretär Schlömer

DATABUND im Gespräch mit CIO und Staatssekretär in Sachsen-Anhalt Bernd Schlömer

Der DATABUND-Vorstand besuchte am 16.02.2023 den CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, an seinem neuen Dienstsitz. Anlass war aber auch der Dienstantritt des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler. Inhaltlich wurde vor allem über die Notwendigkeiten und Maßnahmen zur Standardisierung gesprochen. Staatssekretär Bernd Schlömer ist Themenpate für die Standardisierung im IT-Planungsrat. So

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Stellungnahme zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Der DATABUND hat rechtzeitig zum ersten Einsende-Termin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgegeben. Die Gesetzesänderungen sind aus Sicht des DATABUND eine logische Fortsetzung der bisher eingeschlagenen Linie. Der Entwurf zeigt einige erfreuliche Änderungen, wie die deutschlandweite Bereitstellung von

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Schleswig-Holstein zieht eGovernment-Gesetz zurück

Die Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei hat am 01.02.2023 bekannt gegeben, dass die Landesregierung das Gesetz zur Änderung des eGovernment-Gesetzes zurückgezogen hat, aufgrund der zahlreichen und breiten Argumentationen gegen die ausschließliche Vergabe von IT-Aufträgen an öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2023/CdS/230201_egovernmentgesetz.html Dies begrüßen wir ausdrücklich. Durch die umfangreichen Abstimmungen und Kontakte im Vorfeld, sowie eine fundierte

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Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes

Der DATABUND hat eine sehr deutliche Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein abgegeben, mit einer Ablehnung der vorgetragenen Änderungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes wird der DATABUND weitere Schritte gegen das Gesetz einleiten. Angriffspunkt ist dabei die Verpflichtung für alle Landesbehörden nur noch bei öffentlich-rechtlichen IT-Anbietern einzukaufen und bestehende Verträge

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Massive Kritik am GÄndeGov-SH

Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme

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Verbändeaustausch zur Beteiligung der Wirtschaft an der Verwaltungsdigitalisierung

Der DATABUND organisierte am 15.12.2022 einen Austausch der relevanten Verbände zum Thema der Beteiligung von Privatwirtschaft an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Es waren neben den drei kommunalen Spitzenverbänden auch der Bitkom und der BITMi als allgemeine IT-Wirtschaftsverbände vertreten. Schwerpunkt der Gespräche war die Verdrängung der IT-Privatwirtschaft aus immer mehr

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Keine Einwände zu Bundesmeldedatenabrufverordnung

Gegen den Entwurf der Bundesmeldedatenabrufverordnung gibt es seitens des DATABUND keine Einwände. Dies schafft notwendige Voraussetzungen für die Änderungen in XMeld und der Umsetzung der Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Meldebehörden. Die Umsetzungsfrist ist für die notwendigen Anpassungen der Software ausreichend. Download der Stellungnahme

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Gruppenfoto DATABUND-Vorstand 2022

Mitgliederversammlung 2022 wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 14.11.2022 wählten die DATABUND-Mitglieder einstimmig einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender des Vorstandes wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Sirko Scheffler. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Stephan Hauber bleibt dem Vorstand als Stellvertreter erhalten. Damit wird die Vorstandsarbeit nach der Staffelstab-Übergabe im Vorsitz kontinuierlich fortgesetzt. Darüber hinaus schied die langjährige

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Bundes-CIO Dr. Richter im Gespräch mit DATABUND und Vitako

Austausch mit dem Bundes-CIO Dr. Markus Richter

Vertreter des DATABUND und der Vitako trafen sich am 25.08.22 mit dem Bundes-CIO Dr. Markus Richter zu einem Austausch über die Anbindung von Fachverfahren an die Online-Angebote der Verwaltungen für Bürger und Unternehmen. DATABUND und Vitako hatten zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die eine Skizze für die Anbindung

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Unterstützung für BMeldDAV

Die bundeseinheitliche Regelung der Datenabrufe aus dem Bundesmeldegesetz sind zu begrüßen. Der DATABUND unterstützt daher den vorliegenden Entwurf. Download der Stellungnahme

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