Pressemitteilungen2019-09-09T15:33:08+01:00

Pressemitteilungen

712, 2016

Bund hebelt Kommunale Selbstverwaltung aus

Änderung des Grundgesetz-Artikel 74 Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, "die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches "Bürgerportal" ist Teil der Vereinbarungen. Die Basis für das Vorhaben soll die Änderung des Art. 74 Grundgesetz werden. Mit der Änderung soll „die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht (werden), über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.“ Die Bundesverbände DATABUND und BDIP sprechen sich gegen diese Neuregelung aus und fordern vielmehr eine weitere Standardisierung der Datenformate und Schnittstellen. Die Änderung des Art. 74 GG ist so ausgeführt, dass es keine Begrenzung der Regelungs- und Normierungsbefugnisse des Bundes geben soll. Auch wenn es vielleicht aktuell nicht beabsichtigt ist, [...]

1905, 2016

DATABUND Forum 2016: Digitale Gewaltenteilung

IT-Markt zwischen Staat und Privatwirtschaft | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_05_19 | Unter dem Titel "Digitale Gewaltenteilung als Marktverantwortung“ stellten im Frühjahr dieses Jahres Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) und Dr. Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.) eine Studie vor, die sich mit dem Problem der Einflussnahme des Staates und der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt. Auftraggeber war der DATABUND, der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor. Die Studie entstand auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik am bundesdeutschen E-Government und der öffentlichen IT. Dabei ging es vorrangig um die Frage, welche Rolle der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Marktteilnehmern für die unbefriedigende Situation in weiten Bereichen der öffentlichen IT spielt. Im Ergebnis der rechtswissenschaftlichen und politischen Bestandsaufnahme entwickelten die Autoren die Leitidee einer digitalen Gewaltenteilung und das Leitbild des kooperativen, vertrauenswürdigen und nachhaltigen IT-Staates. Sie fordern die Zurückhaltung des Staates gegenüber der privaten IT-Branche. Die [...]

404, 2016

Der Staat als Totengräber des öffentlichen IT-Sektors?

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_04_04 | "Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle." So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich äußerte sich Johannes Ludewig, Vorsitzender des Deutschen Normenkontrollrates, bei der Vorstellung des von Fraunhofer FOKUS erstellten Gutachtens über das deutschen eGovernment auf dem Nationalen IT-Gipfel am 18.11.2015: "Wirksames eGovernment gibt es in Deutschland de facto nicht." Nach all den Erfolgsmeldungen des letzten Jahrzehnts zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP), zu De-Mail oder zum Bürger- bzw. neuerdings digitalen Servicekonto bleibt eine Ursachenforschung für diese durchaus verheerende Analyse aber noch immer aus. "Augen zu und durch" - will man meinen. Nicht so beim DATABUND, dem Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor: In dessen Auftrag haben sich Prof. Dr. Dirk [...]

1903, 2016

CeBIT 2016

Starkes Besucherinteresse an kommunalen IT-Lösungen Viele Fachbesucher bei „FORUM KOMMUNE“ / IT-Beauftragter der Bundesregierung beim DATABUND | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_03_19 | Der DATABUND-Vorstand und die ausstellenden Mitgliederunternehmen auf dem Gemeinschaftsstand des Verbandes zeigten sich nach ersten Einschätzungen im Großen und Ganzen zufrieden mit der CeBIT 2016.„Das Besucherinteresse an kommunalen IT-Lösungen“, so der neue Vorstandsvorsitzende Detlef Sander, “war wie in den vergangenen Jahren groß. Der Gemeinschaftsstand ist für viele Fachbesucher aus den Kommunen der erste Anlaufpunkt, wenn es um kommunale Fachverfahren und IT-Lösungen geht - und um die neuesten Trend und Entwicklungen in unserer Branche.“ Auf dem gut 450 Quadratmeter großen DATABUND-Stand im Public Sector Parc der CeBIT präsentierten sich 20 führende Software- und Fachverfahrenshersteller mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Lösungen. Unter dem Titel „FOKUS KOMMUNE“ fanden an allen Messetagen Fachvorträge im Forum „Marktplatz Kommune“ des Public Sector Parcs statt - mit anschließenden Koreferaten, Praxisberichten und Gesprächsrunden in der [...]

1803, 2016

CeBIT 2016

Messe-Halbzeit / DATABUND-Studie „Digitale Gewaltenteilung“ vorgestellt / DATABUND wählt neuen Vorstand | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_03_16 | Die 20 Ausstellerunternehmen auf dem DATABUND-Gemeinschaftsstand zeigten sich zur Messehalbzeit durchaus zufrieden. Obschon der erste Messetag schleppend begann, war der DATABUND-Stand und die Präsentationsplätze der ausstellenden Verbandsmitglieder am Dienstag und Mittwoch sehr gut besucht. Zum Messeauftakt stellten am Montag Prof. Dr. Dirk Heckmann, Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., und Ulrich Schlobinski, DATABUND, die im Auftrag des Verbandes erstellte Studie „Digitale Gewaltenteilung“ vor. Die Studie versucht die verschiedenen Ebenen der staatlichen Einflussmaßnahme und deren rechtliche Relevanz auf den privaten IT-Markt zu identifizieren und rechtswissenschaftlich zu verorten. Die Autoren der Studie haben die Ergebnisse ihrer wisschenschaftlichen Untersuchung in 10 Thesen für einen rechtskonformen und marktgerechten IT-Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft zusammengefasst. Die gesamte Studie wird Anfang April dieses Jahres veröffentlicht. Am Vorabend der CeBIT fand turnusmäßig die DATABUND-Mitgliederversammlung statt. Auf dem Programm stand die Wahl des Vorstands [...]

1803, 2016

DATABUND auf der CeBIT 2016

Zentraler Marktplatz für kommunale IT | Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_02_02 | Seit Jahren gilt der DATABUND-Gemeinschaftsstand im Public Sector Parc der CeBIT (Halle 7) als wichtigste Plattform für kommunale IT- und Fachverfahrenskompetenz. Fachbesucher finden hier praxiserprobte und leistungsfähige Fachanwendungen und Softwarelösungen für jeden Bereich der öffentlichen Verwaltung auf Länder-, Landkreis- und kommunaler Ebene. Vom 14.-18. März bietet sich die einmalige Chance, die führenden Fachverfahrens- und Softwarehersteller an einem zentralen Messestand zu treffen. In diesem Jahr präsentieren sich insgesamt 20 führende Software- und Fachverfahrenshersteller mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Lösungen auf dem 430 Quadratmeter großen Stand B 62 in Halle 7. FOKUS KOMMUNE Unter dem Titel „FOKUS KOMMUNE“ finden an allen Messetagen Fachvorträge im Forum „Marktplatz Kommune“ des Public Sector Parcs statt - mit anschließenden Koreferaten, Praxisberichten und Gesprächsrunden in der DATABUND-Lounge. „FOKUS KOMMUNE“ beleuchtet jeden Tag ein anderes Themenfeld aus dem Bereich kommunale IT (siehe unten). Digitale Gewaltenteilung In [...]