Positionen

Nach Köln hatte der DATABUND am 27. und 28.02.24 alle Registersoftwarehersteller eingeladen, sich über den Stand der Planungen zu informieren und mit der Gesamtsteuerung Registermodernisierung die Umsetzung und nächste Schritte zu diskutieren. Die Registermodernisierung ist das wichtigste Projekt und Voraussetzung für die Modernisierung der Verwaltung und Verbesserung des Bürgerservice in Deutschland. Aber auch für die Zusammenarbeit in der EU ist diese eine Grundvoraussetzung.

Über 80 Teilnehmende aus ganz Deutschland und allen Fachbereichen sind in den Umsetzungsdialog eingestiegen. DATABUND hat damit einen weiteren Anstoß für die praktische Verwaltungsmodernisierung und -Digitalisierung in Deutschland gegeben. Die Teilnehmenden bezeichneten den Workshop als sehr positiv und informativ. Es wurde offen, kritisch und konstruktiv diskutiert. Einige Fragen blieben offen, weil das Projekt an vielen Stellen noch nicht ausdefiniert ist. Dies bietet aber die Möglichkeit mit Feedback das Projekt zu unterstützen und das Ergebnis zuverbessern.

Wir werden das Thema weiter verfolgen. Den nächsten Aufschlag werden wir für die Kommunen zusammen mit der Gesamtsteuerung Registermodernisierung am 20.11.24 auf der KommDIGITALE in Bielefeld geben, dem Schwerpunkttag für Registermodernisierung. Dort wird es voraussichtlich auch einen weiteren Workshop für die Softwarehersteller geben.

Der DATABUND-Vorstand war heute zum Gespräch mit dem CIO Rheinland-Pfalz, IT-Planungsratmitglied und Staatssekretär Fedor Ruhose in Mainz. Staatssekretär Ruhose betonte dabei die Notwendigkeit von Fachverfahrensschnittstellen für den Rollout von EfA-Leistungen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz, von denen bis Jahresende sieben weitere, neben den 16 Fokusleistungen, ausgerollt werden sollen. DATABUND-Vorsitzender Sirko Scheffler betonte, dass darüber hinaus aber auch Projektmanagement und Fach-Knowhow in den Kommunen notwendig sei. Dies müsse den Kommunen ehrlich kommuniziert werden.

Ein gemeinsames Gesprächsthema war auch der govdigital-Marktplatz und die aktuell gemeinsamen Bemühungen von DATABUND, Fitko und govdigital, hier zu einem für alle sinnvollen Konzept zu kommen. Ruhose betonte, dass dieser Marktplatz ein wichtiges Instrument für die Digitalisierung in den Kommunen und einen schnellen Rollout sei.

Zur aktuellen Situation des OZG2 mit der Kritik aus dem Bundesrat betonten Ruhose und DATABUND, dass die Digitalisierung auch bei einer Verzögerung des OZG2 weitergehen müsse. Sinnvoll und notwendig seien dabei gemeinsame Standards, die bereits vor einem OZG2 erarbeitet werden können und damit einen Rollout von Leistungen beschleunigen und kostengünstiger gestalten.

Auf dem Foto abgebildet sind von links nach rechts: Stephan Hauber, Detlef Sander, Felix Ebner, Sirko Scheffler, Staatssekretär Fedor Ruhose, Janine Werner, Dr. Günther Metzner, Thomas Patzelt

Bei unserem Gespräch am 23.02.24 im Abgeordnetenhaus mit Herrn Volker Redder (MdB) waren die von der FDP angestrebten Punkte im OZG 2.0 einer der Punkte, die Dr. Redder im Gespräch erläuterte. Daraus abgeleitet ging es um unsere Bemühungen für die weitere Standardisierung und die dahingehenden Aktivitäten der FDP und des IT-Planungsrates. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, das nur Wettbewerb zu guten und preiswerten Lösungen führt. Angesprochen haben wir in diesem Zusammenhang auch aktuelle wettbewerbsfeindliche Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung.
Unsere Position:
Die digitale Zukunft der deutschen Verwaltung kann nur mit, wenn nicht gar durch die Privatwirtschaft gewährleistet werden. Die Politik sollte in der Planung der Digitalisierung keine Rolle haben, sondern sich auf die Festlegung von Zielen und Leitplanken konzentrieren und damit die Richtung vorgeben. Die Planung der Umsetzung und die Auswahl der Technologie, sowie die Erarbeitung von Standards erledigen dann die Software-Architekten, -Ingenieure und -Entwickler im fairen Wettbewerb um die beste Lösung für die gestellten Vorgaben. Mit langfristiger Planungssicherheit durch die Politik geht das sogar ohne staatliche Mittel!

Auf dem Foto von links nach rechts: Detlef Sander (Geschäftsführer DATABUND), Dr. Volker Redder (MdB, FDP), Sirko Scheffler (Vorstandsvorsitzender DATABUND), Thomas Patzelt (Stellv. Vorstandsvorsitzender)