Positionen
DATABUND bei Fachgespräch „Von der eID zur EUDI“ im Bundestag
Auf Einladung von MdB Dr. Markus Reichel und MdB Dr. Reinhard Brandl sind wir heute zum Fachgespräch zum Thema „Wallet: Von der eID zur EUDI“ im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages. Gekommen ist auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nadine Schön. Dabei sind neben mir aus dem DATABUND noch Stephan Hauber (HSH), Armin Lunkeit (Procilon) und Hartje Bruns (Governikus), sowie zahlreiche weitere Akteure.
Dabei geht es hier um die Beantwortung dieser Fragen:
– Wie würden Sie die EUDI-Wallet ausgestalten und welche Akteure könnten dabei welche Aufgaben übernehmen?
– Welche Anforderungen an die Sicherheit der EUDI-Wallet würden Sie stellen?
– Wie kann aus Ihrer Sicht eine möglichst weite Verbreitung der EUDI-Wallet erreicht werden bzw. welche Aspekte sind dafür zu berücksichtigen?
– Welche Voraussetzungen müssen seitens des Staates und des Gesetzgebers noch geschaffen werden, damit die EUDI-Wallet möglichst erfolgreich wird?
– Welche Rolle können alternative Identifizierungsverfahren (Video-Ident und Auto-Ident) als Übergangslösung bzw. im Identitätsökosystem weiterhin spielen?
Die Antworten sollen konsolidiert und Basis für die Diskussion in der Fraktion werden.
Stephan Hauber lieferte für den DATABUND entscheidende Beiträge aus der Sicht der Melderegister beim Fachgespräch mit Dr. Markus Reichel und Dr Reinhard Brandl . Eine digitale Identität muss zwingend an die physische gekoppelt sein, für die nur der Staat allein die Verantwortung hat. Die eID des Personalausweises ist dafür ein gutes Beispiel. Wallets können aber auch von privaten Anbietern kommen. Wallets können Identitäten integrieren, so wie der Ausweis in unserer Brieftasche steckt.
Bund entscheidet sich gegen den Einsatz etablierter Standards
Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf OSCI zu setzen, wie die anderen Komponenten des Projektes, sondern etwas völlig neues zu entwickeln. Eine fatale Fehlentscheidung die uns Jahre zurückwirft und sehr hohe Millionenbeträge verschlingen wird. Der DATABUND sieht sich gezwungen, hier eine Stellungnahme abzugeben und sich gegen diese Entscheidung zu positionieren.
Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden
Vorstandsgespräch mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Julia Klöckner
Am 15. Mai 2024 hat sich der DATABUND-Vorstand mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner und ihren MdB-Kollegen Jan Metzler (CDU) und Hansjörg Durz (CSU) aus dem Wirtschaftsausschuss ausgetauscht. Neben dem gegenseitigen kennen lernen und der Vorstellung des DATABUND ging es neben allgemeinen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung im Kern um Wettbewerb und Ausschreibungen. Der private Mittelstand wird viel zu sehr ausgegrenzt bei der Digitalisierung der Verwaltung. Ausschreibungs-Losgrößen sind auf große Beratungsunternehmen zugschnitten und viele Aufträge werden inhouse an staatliche Dienstleister vergeben. Frau Klöckner und ihre Kollegen nahmen die vorgetragenen Probleme auf.
Dass der ursprünglich nur mit Frau Klöckner geplante Austausch um weitere Abgeordnete erweitert wurde, sehen wir als Bestätigung der Bedeutung unseres Verbandes und der von uns adressierten Themen. Alle Gesprächspartner des Termins stehen uns zukünftig als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen des Gespräches gab es Anregungen zu weiteren Gesprächspartner/innen für den DATABUND. Hier werden wir unsere Gespräche ausweiten und intensivieren, im Sinne einer stärkeren Einbindung des Mittelstandes bei der Bewältigung der Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung.