Positionen2019-09-09T15:30:14+02:00

Positionen

2801, 2023

Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes

Der DATABUND hat eine sehr deutliche Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein abgegeben, mit einer Ablehnung der vorgetragenen Änderungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes wird der DATABUND weitere Schritte gegen das Gesetz einleiten. Angriffspunkt ist dabei die Verpflichtung für alle Landesbehörden nur noch bei öffentlich-rechtlichen IT-Anbietern einzukaufen und bestehende Verträge mit privatwirtschaftlichen Anbietern zu dem Zweck aufzulösen.

DATABUND Stellungnahme zur Änderung des eGov-Gesetz SH

1801, 2023

Whitepaper “Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen, Unternehmen und auch die Politik schauen neidvoll auf andere europäische Länder wie Estland, Dänemark oder auch England, die sehr viel weiter sind. Viele Verwaltungsdienstleistungen können noch nicht digital erledigt werden und auch ein ressortübergreifender digitaler Informationsaustausch ist häufig nicht gegeben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem fehlen einheitliche Schnittstellen und/oder Datenformate. Bei diesen Stichworten kommt Normung und Standardisierung ins Spiel.

Die Notwendigkeit zur Standardisierung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und entsprechende Institutionen und Standards entwickelt. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards der Bundesländer (KoSIT) als älteste fachliche Standardisierungsorganisation für die öffentliche Verwaltung hat verschiedene X-Standards zusammen mit den Marktteilnehmern entwickelt, die auch erfolgreich eingesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist der Standard „XRechnung“, welcher mittlerweile auch den Weg in die europäische Normung im CEN/TC 434 „Electronic Invoicing“ gefundenhat.

Der DIN-Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA) hat deshalb im April 2022 das Projekt “White Paper zur Rolle der Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung” ins Leben gerufen. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der DATABUND e.V. unterstütze das DIN bei der Organisation der Projektgruppe und übernahm die Redaktion des White Paper.

Im Rahmen des Projekts sollte eine neutrale Plattform geboten werden, die den Marktteilnehmern aus öffentlicher Verwaltung, öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern und Softwareherstellern sowie öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen Möglichkeiten zum Austausch und zur Entwicklung einer Zukunftsvision geben kann.

Ziel des Projekts war es, die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Normung und Standardisierung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu definieren, darauf aufbauend Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese in ein gebündeltes Maßnahmenpaket zusammenzufassen, welche die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu einem übergreifenden Standardisierungsregime führen.

Vom Kickoff mit Konsolidierung der Gruppe am 13. Juni 2022 in Berlin bis zur abschließenden Sitzung am 17. Oktober tagte die Projektgruppe in insgesamt drei Präsenz- sowie vier Online- Workshops. Im Rahmen der KommDIGITALE in Bielefeld fand am 16. November 2022 ein PrePrint des White Papers statt. Dabei wurden die Ergebnisse einem Fachpublikum präsentiert und eine Diskussion zu diesen abgehalten. Der asynchrone Redaktionsprozess mit digitaler Beteiligungsmöglichkeit endete mit dem abschließenden Entwurf des White Papers am 07. Dezember 2022. Im Anschluss daran fand die Vernehmlassung durch die Projektteilnehmenden statt. Beendet wurde das Projekt mit der Veröffentlichung des White Papers am 18. Januar 2023.

Insgesamt waren 41 Personen im Rahmen des Projekts beteiligt und haben wichtigen Input für das White Paper geliefert,wobeisich diese aus 15 Vertreter:innenaus der öffentlichenVerwaltung,8 Vertreter:innen der öffentlichen IT-Dienstleister sowie 18 Vertreter:innen der Privatwirtschaft zusammensetzten.

Folgendes Abstract fass die zentralen Lösungsvorschläge der Projektgruppe zusammen:

Link zur Pressemitteilung des DIN
Direkter Link zum gesamten White Paper

Folgende Autor:innen stehen für die Inhalte dieses White Papers und treten für die Umsetzung der von uns angebrachten Vorschläge ein:

Christian Alliger | Entwicklung | Kommunix GmbH

Marc Behrens | Forschung & Entwicklung | Zweckverband kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)

Dr. Ariane Berger | Leiterin Digitalisierung | Deutscher Landkreistag

Renate Bunten | Geschäftsführung | Kommunix GmbH

Felix Ebner | Mitglied der Geschäftsleitung | mecodia GmbH

Marc Groß | Vertreter des Vorstands und Leiter des Programmbereichs Organisations- und Informationsmanagement | KGSt

Alexander Handschuh | Sprecher des DStGB | Deutscher Städte- und Gemeindebund

Stephan Hauber | Geschäftsführer | HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Markus Hempel | Abteilung Kundensupport, Recht und Datenschutz | HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Markus Keller | Leiter des Büro Berlin | Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)

Andreas Lamm | Geschäftsführer | DIN-Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen

Dr. Kristina Lemmer | Digitalisierungsbeauftragte | Landkreis Lüneburg

Sabine Meigel | Leiterin Abteilung Digitale Agenda | Stadt Ulm

Dr. Günther Metzner | Geschäftsführer | Verlag für Standesamtwesen GmbH

Stefan Rauner | Prokurist | Governikus GmbH & Co. KG

Dr. Lars Rölker-Denker | Steuerungsprojekt eRechnung | Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)

Detlef Sander | Geschäftsführer | DATABUND Bundesverband der mittelständischen Softwarehersteller und IT- Dienstleister f ür den öffentlichen Sektor e.V.

Prof. Dr. Christian Schachtner | Professur für Public Management IU Internationale Hochschule & CDO der Stadt Kempten

Sirko Scheffler | Geschäftsführer | brain-SCC GmbH

Martin Schultheiß | Bereichsleiter Informationsmanagement | Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

Dr. Katrin Sobania | Leiterin des Referats IuK | DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Frank Steimke | Referatsleitung | Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)

Ingo Steuwer | VP Platform and Technology | Univention GmbH & Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.

Christian Stuffrein | Referent Digitalisierung | Deutscher Landkreistag

Christin Tabrizi | Director Secure Communications | Governikus GmbH & Co. KG

Klaus Wanner | Geschäftsführer | cit GmbH

Volker Wehmeier | Direktor Digitalisierung und Innovation Public Sector | Bechtle GmbH

Dr. Ludger Winkels | Leiter Entwicklung | d.velop public sector GmbH

Die mittelständischen Softwarehersteller und IT-Dienstleister für den öffentlichen Sektor, vertreten durch deren Bundesverband DATABUND e.V., sowie die kommunalen IT-Dienstleister, vertreten durch deren Bundes-Arbeitsgemeinschaft VITAKO e.V., unterstützen dieses Papier.

1712, 2022

Verbändeaustausch zur Beteiligung der Wirtschaft an der Verwaltungsdigitalisierung

Der DATABUND organisierte am 15.12.2022 einen Austausch der relevanten Verbände zum Thema der Beteiligung von Privatwirtschaft an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Es waren neben den drei kommunalen Spitzenverbänden auch der Bitkom und der BITMi als allgemeine IT-Wirtschaftsverbände vertreten. Schwerpunkt der Gespräche war die Verdrängung der IT-Privatwirtschaft aus immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltungen. Daneben wurden auch die Eckpunkte des OZG2.0 und die Standardisierung in der Verwaltungs-IT diskutiert. Die Verbände erzielten eine weitgehende Übereinstimmung in den Positionen und vereinbarten eine regelmäßige Wiederholung des Austausches. DATABUND-Vorstandsvorsitzender Sirko Scheffler zog eine positive Bilanz des Treffens. Er betonte, dass gerade der Schulterschluss und eine enge Abstimmung mit den anderen Verbänden wichtig seien für eine konsequente Verfolgung der Prinzipien von Standardisierung und Wettbewerb.

Go to Top