Aktuelles

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Schleswig-Holstein zieht eGovernment-Gesetz zurück

Die Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei hat am 01.02.2023 bekannt gegeben, dass die Landesregierung das Gesetz zur Änderung des eGovernment-Gesetzes zurückgezogen hat, aufgrund der zahlreichen und breiten Argumentationen gegen die ausschließliche Vergabe von IT-Aufträgen an öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2023/CdS/230201_egovernmentgesetz.html Dies begrüßen wir ausdrücklich. Durch die umfangreichen Abstimmungen und Kontakte im Vorfeld, sowie eine fundierte Argumentation konnte der DATABUND dieses Gesetz verhindern und damit den Markt und Wettbewerb für die Privatwirtschaft erhalten. Der DATABUND hatte bereits im Vorfeld eine breite Koalition für eine Verfassungsbeschwerde und weitere Schritte aufgrund der Verletzung von Wettbewerbs- und EU-Recht aufgebaut. Der DATABUND wird auch ein Auge auf die Gesetzgebungen anderer Bundesländer hinsichtlich einer Einschränkung des Wettbewerbs werfen, um die vorbereiteten Schritte umzusetzen.

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Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes

Der DATABUND hat eine sehr deutliche Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein abgegeben, mit einer Ablehnung der vorgetragenen Änderungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes wird der DATABUND weitere Schritte gegen das Gesetz einleiten. Angriffspunkt ist dabei die Verpflichtung für alle Landesbehörden nur noch bei öffentlich-rechtlichen IT-Anbietern einzukaufen und bestehende Verträge mit privatwirtschaftlichen Anbietern zu dem Zweck aufzulösen. DATABUND Stellungnahme zur Änderung des eGov-Gesetz SH

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Massive Kritik am GÄndeGov-SH

Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme

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Whitepaper “Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen, Unternehmen und auch die Politik schauen neidvoll auf andere europäische Länder wie Estland, Dänemark oder auch England, die sehr viel weiter sind. Viele Verwaltungsdienstleistungen können noch nicht digital erledigt werden und auch ein ressortübergreifender digitaler Informationsaustausch ist häufig nicht gegeben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unter anderem fehlen einheitliche Schnittstellen und/oder Datenformate. Bei diesen Stichworten kommt Normung und Standardisierung ins Spiel. Die Notwendigkeit zur Standardisierung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und entsprechende Institutionen und Standards entwickelt. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards der Bundesländer (KoSIT) als älteste fachliche Standardisierungsorganisation für die öffentliche Verwaltung hat verschiedene X-Standards zusammen mit den Marktteilnehmern entwickelt, die auch erfolgreich eingesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist der Standard „XRechnung“, welcher mittlerweile auch den Weg in die europäische Normung im CEN/TC 434 „Electronic Invoicing“ gefundenhat. Der DIN-Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA) hat deshalb im April 2022 das Projekt “White Paper zur Rolle der Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung” ins Leben gerufen. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der DATABUND e.V. unterstütze das DIN bei der Organisation der Projektgruppe und übernahm die Redaktion des White Paper. Im Rahmen des Projekts sollte eine neutrale Plattform geboten werden, die den Marktteilnehmern aus öffentlicher Verwaltung, öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern und Softwareherstellern sowie öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen Möglichkeiten zum Austausch und zur Entwicklung einer Zukunftsvision geben kann. Ziel des Projekts war es, die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Normung und Standardisierung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zu definieren, darauf aufbauend Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese in ein gebündeltes Maßnahmenpaket zusammenzufassen, welche die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu einem übergreifenden Standardisierungsregime führen. Vom Kickoff mit Konsolidierung der Gruppe am 13. Juni 2022 in Berlin bis zur abschließenden Sitzung am 17. Oktober tagte die Projektgruppe in insgesamt drei Präsenz- sowie vier Online- Workshops. Im Rahmen der KommDIGITALE in Bielefeld fand am 16. November 2022 ein PrePrint des White Papers statt. Dabei wurden die Ergebnisse einem Fachpublikum präsentiert und eine Diskussion zu diesen abgehalten. Der asynchrone Redaktionsprozess mit digitaler Beteiligungsmöglichkeit endete mit dem abschließenden Entwurf des White Papers am 07. Dezember 2022. Im Anschluss daran fand die Vernehmlassung durch die Projektteilnehmenden statt. Beendet wurde das Projekt mit der Veröffentlichung des White Papers am 18. Januar 2023. Insgesamt waren 41 Personen im Rahmen des Projekts beteiligt und haben wichtigen Input für das White Paper geliefert,wobeisich diese aus 15 Vertreter:innenaus der öffentlichenVerwaltung,8 Vertreter:innen der öffentlichen IT-Dienstleister sowie 18 Vertreter:innen der Privatwirtschaft zusammensetzten. Folgendes Abstract fasst die zentralen Lösungsvorschläge der Projektgruppe zusammen: https://databund.de/wp-content/uploads/sites/20/2023/01/Seite-1-872×1024.jpghttps://databund.de/wp-content/uploads/sites/20/2023/01/Seite-2-872×1024.jpgLink zur Pressemitteilung des DINDirekter Link zum gesamten White Paper Folgende Autor:innen stehen für die Inhalte dieses White Papers und treten für die Umsetzung der von uns angebrachten Vorschläge ein: Christian Alliger | Entwicklung | Kommunix GmbH Marc Behrens | Forschung & Entwicklung | Zweckverband kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) Dr. Ariane Berger | Leiterin Digitalisierung | Deutscher Landkreistag Renate Bunten | Geschäftsführung | Kommunix GmbH Felix Ebner | Mitglied der Geschäftsleitung | mecodia GmbH Marc Groß | Vertreter des Vorstands und Leiter des Programmbereichs Organisations- und Informationsmanagement | KGSt Alexander Handschuh | Sprecher des DStGB | Deutscher Städte- und Gemeindebund Stephan Hauber | Geschäftsführer | HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH Markus Hempel | Abteilung Kundensupport, Recht und Datenschutz | HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH Markus Keller | Leiter des Büro Berlin | Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) Andreas Lamm | Geschäftsführer | DIN-Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen Dr. Kristina Lemmer | Digitalisierungsbeauftragte | Landkreis Lüneburg Sabine Meigel | Leiterin Abteilung Digitale Agenda | Stadt Ulm Dr. Günther Metzner | Geschäftsführer | Verlag für Standesamtwesen GmbH Stefan Rauner | Prokurist | Governikus GmbH & Co. KG Dr. Lars Rölker-Denker | Steuerungsprojekt eRechnung | Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) Detlef Sander | Geschäftsführer | DATABUND Bundesverband der mittelständischen Softwarehersteller und IT- Dienstleister f ür den öffentlichen Sektor e.V. Prof. Dr. Christian Schachtner | Professur für Public Management IU Internationale Hochschule & CDO der Stadt Kempten Sirko Scheffler | Geschäftsführer | brain-SCC GmbH Martin Schultheiß | Bereichsleiter Informationsmanagement | Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. Dr. Katrin Sobania | Leiterin des Referats IuK | DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Frank Steimke | Referatsleitung | Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) Ingo Steuwer | VP Platform and Technology | Univention GmbH & Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. Christian Stuffrein | Referent Digitalisierung | Deutscher Landkreistag Christin Tabrizi | Director Secure Communications | Governikus GmbH & Co. KG Klaus Wanner | Geschäftsführer | cit GmbH Volker Wehmeier | Direktor Digitalisierung und Innovation Public Sector | Bechtle GmbH Dr. Ludger Winkels | Leiter Entwicklung | d.velop public sector GmbH Die mittelständischen Softwarehersteller und IT-Dienstleister für den öffentlichen Sektor, vertreten durch deren Bundesverband DATABUND e.V., sowie die kommunalen IT-Dienstleister, vertreten durch deren Bundes-Arbeitsgemeinschaft VITAKO e.V., unterstützen dieses Papier.

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Verbändeaustausch zur Beteiligung der Wirtschaft an der Verwaltungsdigitalisierung

Der DATABUND organisierte am 15.12.2022 einen Austausch der relevanten Verbände zum Thema der Beteiligung von Privatwirtschaft an der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Es waren neben den drei kommunalen Spitzenverbänden auch der Bitkom und der BITMi als allgemeine IT-Wirtschaftsverbände vertreten. Schwerpunkt der Gespräche war die Verdrängung der IT-Privatwirtschaft aus immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltungen. Daneben wurden auch die Eckpunkte des OZG2.0 und die Standardisierung in der Verwaltungs-IT diskutiert. Die Verbände erzielten eine weitgehende Übereinstimmung in den Positionen und vereinbarten eine regelmäßige Wiederholung des Austausches. DATABUND-Vorstandsvorsitzender Sirko Scheffler zog eine positive Bilanz des Treffens. Er betonte, dass gerade der Schulterschluss und eine enge Abstimmung mit den anderen Verbänden wichtig seien für eine konsequente Verfolgung der Prinzipien von Standardisierung und Wettbewerb. https://databund.de/wp-content/uploads/sites/20/2022/12/IMG_8492-800×600.jpg

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Keine Einwände zu Bundesmeldedatenabrufverordnung

Gegen den Entwurf der Bundesmeldedatenabrufverordnung gibt es seitens des DATABUND keine Einwände. Dies schafft notwendige Voraussetzungen für die Änderungen in XMeld und der Umsetzung der Übermittlung zusätzlicher Daten durch die Meldebehörden. Die Umsetzungsfrist ist für die notwendigen Anpassungen der Software ausreichend. Download der Stellungnahme

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Gruppenfoto DATABUND-Vorstand 2022

Mitgliederversammlung 2022 wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 14.11.2022 wählten die DATABUND-Mitglieder einstimmig einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender des Vorstandes wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Sirko Scheffler. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Stephan Hauber bleibt dem Vorstand als Stellvertreter erhalten. Damit wird die Vorstandsarbeit nach der Staffelstab-Übergabe im Vorsitz kontinuierlich fortgesetzt. Darüber hinaus schied die langjährige stellvertretende Vorsitzende Renate Bunten von der Kommunix GmbH auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Als neues Vorstandsmitglied wurde dafür ebenfalls einstimmig Thomas Patzelt von der TSA Public Service GmbH gewählt. Der neue Vorsitzende Sirko Scheffler kündigte an, dass er seine bisherige Leitung der AG CMS/Portale weiterführen und zusammen mit dem Geschäftsführer Detlef Sander für eine Kontinuität in der Vorstandsarbeit sorgen will. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch die Gründung einer DATABUND Services GmbH von den Mitgliedern beschlossen, um die Herausforderungen durch die neue eigene Kongressmesse KommDIGITALE und weitere geplante Veranstaltungsformate optimal umsetzen zu können.

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Bundes-CIO Dr. Richter im Gespräch mit DATABUND und Vitako

Austausch mit dem Bundes-CIO Dr. Markus Richter

Vertreter des DATABUND und der Vitako trafen sich am 25.08.22 mit dem Bundes-CIO Dr. Markus Richter zu einem Austausch über die Anbindung von Fachverfahren an die Online-Angebote der Verwaltungen für Bürger und Unternehmen. DATABUND und Vitako hatten zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die eine Skizze für die Anbindung der Fachverfahren inklusive eines dringend notwendigen Rückkanals erstellt hat. Hier ist auch die Standardisierung von Daten und Datentransporten ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Skizze und mögliche Umsetzungsvarianten waren Kern des Austausches mit dem CIO Dr. Markus Richter. Beide Verbände werden sich weiter dieses Themas annehmen und haben dem Bundes-CIO Unterstützung für eine Umsetzung angeboten.

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Unterstützung für BMeldDAV

Die bundeseinheitliche Regelung der Datenabrufe aus dem Bundesmeldegesetz sind zu begrüßen. Der DATABUND unterstützt daher den vorliegenden Entwurf. Download der Stellungnahme

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