Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG)
Der Gesetzentwurf beschreibt die Zielsetzung korrekt Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Auch wird hiebei auf den Mittelstand als Rückrat der Deutschen Wirtschaft hingewiesen. Leider werden aber nicht alle vorgeschlagenen Rechtsänderungen den genannten Zielsetzungen gerecht, sie stoßen teilweise sogar auf starke Bedenken aus der Sicht der mittelständischen Wirtschaft. Dies betrifft insbesondere die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen in der Regelung der Ausschreibungsfreiheit bei den sogenannten Inhouse-Geschäften (§ 108 GWB).
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