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Oktober 2024

Bild Justizia (c) Pixabay

Stellungnahme zum Referentenentwurf des eIDAS-Umsetzungsgesetzes II

Der DATABUND hat zum “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments

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Stellungnahme zum Vergabetransformationspaket

Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) Der Gesetzentwurf beschreibt die Zielsetzung korrekt Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Auch wird hiebei auf den Mittelstand als Rückrat der Deutschen Wirtschaft hingewiesen. Leider werden aber nicht alle vorgeschlagenen Rechtsänderungen den genannten Zielsetzungen gerecht, sie stoßen teilweise

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MdB Carsten Müller empfängt DATABUND-Vorstand

Am 10. Oktober 2024 war der DATABUND-Vorstand mit Geschäftsleitung zu einem Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Müller (CDU) in die Büroräume der Abgeordneten des Bundestages eingeladen. Dabei wurde zu Digitalisierungsprojekten der öffentlichen Verwaltung gesprochen. Themen waren die Einbindung von Kommunen und Unternehmen in die Projekte und der Verlauf aktueller Projekte

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