Am 24. April 2024 fand die 2. Parlamentarische Digitalnacht in Berlin statt. Eingeladen hatte der Databund in die Parlamentarische Gesellschaft im Reichspräsidentenpalais. Ermöglicht wurde die Nutzung dieser für die Bundestagsabgeordneten exklusiven und dabei historischen Räume durch Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der Vorsitzenden des Digitalausschusses des Bundestages.
In drei Panels zu den Themen „Grundlagen für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung – Wettbewerb und Standardisierung“, „Zentral oder Dezentral- Was ist der bessere Weg für die Verwaltung und deren Digitalisierung“, sowie „Beachtenswerte Einflüsse auf die digitale Verwaltung- Technologischer Wandel / EU / Änderung der Nutzererwartungen“ haben wir mit Experten und Abgeordneten diskutiert. Fazit des Abends ist, das Wünsche und Vorstellungen der Wirtschaft an die Grenzen der Realitäten von Politik und Föderalismus stoßen. Aber wir werden trotzdem nicht zurückstecken, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen, diesen Staat dennoch in die digitale Welt zu holen. Vorstandsvorsitzender Sirko Scheffler zeigte sich sehr zufrieden mit dieser Veranstaltung und der umfangreichen Beteiligung der Abgeordneten. Die nächste Parlamentarische Digitalnacht ist bereits in Planung und wird am 14.05.2025 wieder in Berlin stattfinden.
Die Panels im Detail:
- Panel „Grundlage für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung“
Im ersten Panel wurde zum Thema „Grundlage für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung“ diskutiert. Teilnehmende waren neben der Schirmherrin Tabea Rößner die Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser (SPD) und Ronja Kemmer (CDU). Prof. Dr. Wilfried Bernhardt (Uni Leipzig) und Felix Ebner (Databund-Vorstand) leiteten mit Impulsen in das Thema ein.
Felix Ebner stellte hierzu Drei handlungsleitende Thesen zur Standardisierung in der Öffentlichen Verwaltung auf.
Standardisierung ist der Ultimativer Boost für Geschwindigkeit und Innovation in der Verwaltungsdigitalisierung
Eine umfassende Standardisierungsagenda führt zu einer gemeinsamen Verwaltungsdatensprache – die jeder sprechen kann. Dann müssen nicht immer wieder bei Projekten Ressourcen (Geld und Köpfe) in die immer gleichen Herausforderungen investiert und Projekte können schneller umgesetzt werden. Vor allem aber ermöglichen Standards einfacher und schneller neue Fachverfahren in den Markt zu bringen, was den Wettbewerb fördert. Und Wettbewerb ist der Garant für Innovation und günstige Preise.
Standardisierung ermöglicht eine wirksame und tatsächliche digitale Souveränität der öffentlichen Hand
Die Öffentliche Verwaltung möchte und muss selbstbestimmt und möglichst unabhängig sein – soweit das in einer Schicksalsgemeinschaft eben notwendig ist. Jeder muss nicht alles können, aber jeder muss eine Wahl haben. Dabei funktioniert digitale Souveränität insbesondere durch eine umfassende Standardisierung. Der Beginn von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ist dort, wo mit den obliegenden Aufgabe und den damit verbundenen Informationen freie Wahlmöglichkeit bei Tools und Anbieter besteht. Das Ziel muss also sein, kurzfristig und unkompliziert zwischen einzelnen Anbietern wechseln zu können. Es gibt Software, die ist (beinahe) gleichwertig unersetzlich und da besteht die (gefühlte) Gefahr ausgeliefert bei Preissteigerungen, langsamer Innovation oder politischen Herausforderungen (America first bedeutet automatisch Europe second) zu sein. Als Lösung den Quellcode wie bei Open Source in der Schublade zu haben gibt zwar ein Gefühl von „Macht“ darüber aber noch lange nicht die Fähigkeit damit auch etwas zu tun.
Sparfüchse Standardisieren im Konsens
Jährlich spart Standardisierung knapp 17 Mrd. € in der Wirtschaft ein. Aber: Das funktioniert nur im Konsens! Gute Standards werden transparent zwischen allen Stakeholdern erstellt. So entstehen die besten und am schnellsten umsetzbaren Standards. Wenn Standards von wenigen ohne Absprache „verordnet“ werden, entspricht die Qualität meist nicht dem notwenigen Maß und Mängel fallen erst nach Fertigstellung auf. Das kostet Ressourcen und sorgt für Ablehnung und Bypässe.
Damit das ganze System Standardisierung in der Öffentlichen Verwaltung voran kommt, muss der Konsens dann natürlich verbindlich gemacht werden – z.B. durch den IT-Planungsrat. Deshalb ist es sehr begrüßenswert, dass der Databund-Vorstand Felix Ebner im neuen Standardisierungsboard neben den CIOs mit Bernd Schlömer, Fedor Ruhose und vielen anderen mitwirken darf.
Impulsgeber Prof. Dr. Wilfried Bernhardt ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit und die Effekte von Wettbewerb ein. Aus seiner Sicht führt allein schon aus staatspolitischer Betrachtung kein Weg an dem Wettbewerbsgedanken vorbei. Auch aus der Sicht der EU muss der Mittelstand in den Wettbewerb einbezogen werden. Die EU sieht sogar eine besondere Förderung des Mittelstandes vor.
Wettbewerb führt erwiesener Maßen zu Innovationen und günstigen Preisen. Zentralisierung und Monopole führen dagegen zu Stagnation und hohen Preisen. Die Politik sollte daher immer dafür sorgen, dass mindestens drei Anbieter sich im Wettbewerb um eine gute Lösung für eine Anwendung befinden.
Die Förderung des Mittelstandes in diesem Umfeld führt darüber hinaus auch zu höherer Souveränität, weil das KnowHow im eigenen Lande ist und keine Abhängigkeiten von großen Konzernen bestehen.
- Panel „Zentral oder dezentral, was ist der bessere Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?“
Im zweiten von Enrico Kropfgans (PDV) moderierten Panel ging es um die Frage „Zentral oder dezentral, was ist der bessere Weg zur Verwaltungsdigitalisierung?“
Allerdings stellten die Impulsreferenten Stephan Hauber (Databund-Vorstand) und Prof. Dr. Thomas Meuche (Hochschule Hof) zu Beginn klar dar, dass das die Kategorisierung nach Zentral oder dezentral nicht die eigentliche Frage ist, welche man beantworten muss, um einen Erfolgsfaktor zu definieren.
Viel wichtiger als die Methode für IT-Lösungen ist die Verwaltungsorganisation, die überarbeitet werden und den derzeitigen technischen Möglichkeiten entsprechen muss. Soweit herrschte Klarheit – doch eine wirkliche Verwaltungsmodernisierung ist kurzfristig nicht umsetzbar.
Was aber ist für die nächsten Monate möglich?
Keine wirkliche Einigung konnte auf dem Podium zur Rolle bzw. Bedeutung des OZG 2.0-Gesetzes erzielt werden! Den Wirtschaftsvertretern war es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben klare Ziele, stabile Rahmenbedingungen und sichere Infrastrukturen definieren, wogegen das Festlegen von technischen Lösungsparametern eher hinderlich sein wird.
Es geht also nicht um zentral oder dezentral – es geht um die bestmögliche Lösung für die Nutzer. In einer Gesamtbetrachtung bezüglich einer optimalen Lösung ist die Frage des zentralen oder dezentralen Betriebes nur einer von vielen Aspekten zur Findung der besten Lösung.
Im Ergebnis dürfen Gesetze und Strategien zur Digitalisierung nicht eine theoretische, starre und halbgare Lösung vorgeben, sondern vielmehr klare Leitplanken mit einem entsprechenden Handlungsspielraum sowie Planungssicherheit durch konsistent formulierte Ziele. So lassen sich effiziente und gewinnbringende Lösungen für reelle Bedarfe gestalten. Dies bringt die Verwaltungsdigitalisierung voran, während gleichzeitig der Mittelstand gestärkt wird. Denn ein erheblicher Teil der Software der öffentlichen Verwaltung wird bereits via Made in Germany durch den Mittelstand geliefert und digitalisiert bereits heute die öffentliche Verwaltung. Dieser bestehende und bewährte Erfolgsfaktor wird in den aktuellen Gesetzen und Strategien leider viel zu stiefmütterlich berücksichtigt.
In der anschließenden Diskussion skizzierten Stephan Hauber und Prof. Dr. Thomas Meuche gemeinsam mit den Abgeordneten Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Manuel Höferlin (FDP) und Dr. Markus Reichel (CDU) den aktuellen Sachstand und die aktuellen Herausforderungen, welchen sich Umsetzenden Unternehmen gemeinsam mit den Verwaltungen durch aktuelle Gesetze und Strategien ausgesetzt sehen.
- Panel „Beachtenswerte Einflüsse auf die digitale Verwaltung- Technologischer Wandel / EU / Änderung der Nutzererwartungen“
Im finalen Panel ging es um weitere Einflussfaktoren auf die Verwaltungsdigitalisierung und damit auch auf Fachverfahren. Dr. Eva-Charlotte Proll (Behördenspiegel) führte durch dieses Panel. Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender) führte hier mit einem Impuls in das Thema ein. Jan Luther (HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH) ging in seinem Vortrag dabei auf Positivbeispiele der Digitalisierung im europäischen Ausland ein. Im Anschluss diskutierten Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Dr. Jens Zimmermann (SPD) und Dr. Volker Redder (FDP) über Einflussfaktoren und den aktuellen Status der Verwaltungsdigitalisierung.
Es wurde in der Diskussion dargestellt, dass gerade durch die Corona-Zeit stark vorangetrieben, auch eine viele größere Akzeptanz für den Einsatz moderner Kommunikationslösungen geschaffen wurde. Portallösungen, die bestens im E-Commerce-Bereich etabliert sind, stellen das neue „Normal“ dar und gerade die heranwachsende Generation erwartet wie selbstverständlich eine rund um die Uhr erreichbar Digitale Verwaltung auf mobilen Endgeräten. Neue Technologien stehen weltweit zur Nutzung bereit und werden bezogen auf Informationssicherheit und Datenschutz vor allem durch EU-Gesetzgebung, auch in Deutschland, als Teil eines europäischen Binnenmarkts verfügbar gemacht. Gehäufte Sicherheitsvorfälle stellen zusätzlich beachtenswerte Einflüsse auf eine zukünftige Digitale Verwaltung dar. Politik und Wirtschaft müssen hier zielgerichtet und im doppelten Sinne nutzerorientiert agieren. Sowohl die Kunden der Verwaltung als auch die Mitarbeiter dort erwarten mehrwertorientierte nutzerzentrierte Anwendungen.
