Der beabsichtigte Wegfall der Kinderreisepässe zur Einsparung von Kosten ist aus Sicht des DATABUND nicht zielführend. Die geplanten Änderungen führen in der Realität sogar zu Mehrkosten von einem vierfachen des bisherigen Betrages. Die Umsetzung der Prozesse des abgespeckten PIN-Briefes ist in Gesetz in Unklaren gelassen, lediglich die Begründung liefert dazu
Die Änderungsverordnung im Meldewesen zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung sind folgerichtige Anpassungen, die im Vorfeld mit den relevanten Fachverfahrensherstellern abgesprochen wurden und es handelt sich somit um einen bereits abgestimmten Entwurf. Download der Stellungnahme
Die Änderung des OZG enthält aus Sicht des DATABUND positive Elemente und ist eine konsequente Fortsetzung des Kurses des alten OZGs. Die Adaptierung von Erfahrungen der letzten Jahre und eine Neuausrichtung lässt der Entwurf jedoch vermissen. SO bleiben viele alte Probleme bestehen, denen neue hinzugefügt werden. Download der Stellungnahme
Der DATABUND-Vorstand besuchte am 23.02.2023 den Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen, sowie Vorsitzenden des IT-Planungsrates Patrick Burghardt, an seinem Dienstsitz in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Das Gespräch, das auch mit dem Antrittsbesuch des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler verbunden war, verlief in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Es wurde
Der Vorstandsvorsitzende des DATABUND, Sirko Scheffler, besuchte am 20.02.2023 die NOLIS an deren Firmensitz in Nienburg (Weser). Anlass war der Auftakt der im Zuge der Wahl zum Verbandsvorsitzenden von Sirko Scheffler angekündigten Mitgliederbereisung, um sich vor Ort direkt mit den Mitgliedsunternehmen bezüglich Ihrer Interessen im Verband auszutauschen. NOLIS-Geschäftsführer Uwe Warnecke
Der Databund-Vorstand hat sich am 20. Februar mit Ernst Bürger und Luise Kranich (BMI) zur Standardisierung bei der Verwaltungsdigitalisierung in Berlin ausgetauscht. Diskutiert wurden dabei XÖV-Standards, FIM und die geplante OZG2.0-Gesetzgebung, sowie das DIN Whitepaper Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, an dem der Databund mitgewirkt hat.
Der DATABUND-Vorstand besuchte am 16.02.2023 den CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, an seinem neuen Dienstsitz. Anlass war aber auch der Dienstantritt des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler. Inhaltlich wurde vor allem über die Notwendigkeiten und Maßnahmen zur Standardisierung gesprochen. Staatssekretär Bernd Schlömer ist Themenpate für die Standardisierung im IT-Planungsrat. So
Der DATABUND hat rechtzeitig zum ersten Einsende-Termin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgegeben. Die Gesetzesänderungen sind aus Sicht des DATABUND eine logische Fortsetzung der bisher eingeschlagenen Linie. Der Entwurf zeigt einige erfreuliche Änderungen, wie die deutschlandweite Bereitstellung von
Die Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei hat am 01.02.2023 bekannt gegeben, dass die Landesregierung das Gesetz zur Änderung des eGovernment-Gesetzes zurückgezogen hat, aufgrund der zahlreichen und breiten Argumentationen gegen die ausschließliche Vergabe von IT-Aufträgen an öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/Presse/PI/2023/CdS/230201_egovernmentgesetz.html Dies begrüßen wir ausdrücklich. Durch die umfangreichen Abstimmungen und Kontakte im Vorfeld, sowie eine fundierte