Februar 2023

Der DATABUND-Vorstand besuchte am 23.02.2023 den Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen, sowie Vorsitzenden des IT-Planungsrates Patrick Burghardt, an seinem Dienstsitz in der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Das Gespräch, das auch mit dem Antrittsbesuch des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler verbunden war, verlief in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Es wurde diskutiert, das aus den bisherigen Erfahrungen bei der OZG-Umsetzung die richtigen Schlüsse für die noch anstehenden offenen Punkte für eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu ziehen sind. Hierfür steht der DATABUND stellvertretend für seine über 60 Mitglieder dem IT-Planungsrat als Ansprechpartner zur Verfügung. Der DATABUND sieht dabei in einer transparenten Standardisierung und dem Aufbau von bundesweiten geeigneten Infrastrukturen unter Einbeziehung der Fachverfahrenshersteller sowie der Verabschiedung von geeigneten gesetzlichen Regelungen die Schwerpunkte für die anstehende Verwaltungsdigitalisierung. Insgesamt wurde festgestellt, dass alle Beteiligten noch besser als bisher zusammenarbeiten müssen. Als konkreten Schritt in diese Richtung soll so das Ausrollen der aktuell 16 Top-OZG-Leistungen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung forciert werden. Auf dem Bild von Links nach rechts: Dr. Günther Metzner (DATABUND-Vorstand),  Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender), Patrick Burghardt (Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen und Vorsitzendee des IT-Planungsrates), Heiko Pongratz (DATABUND-Vorstand), Thomas Patzelt (DATABUND-Vorstand)

Der Vorstandsvorsitzende des DATABUND, Sirko Scheffler, besuchte am 20.02.2023 die NOLIS an deren Firmensitz in Nienburg (Weser).  Anlass war der Auftakt der im Zuge der Wahl zum Verbandsvorsitzenden von Sirko Scheffler  angekündigten Mitgliederbereisung, um sich  vor Ort direkt mit den Mitgliedsunternehmen bezüglich Ihrer Interessen im Verband auszutauschen. NOLIS-Geschäftsführer Uwe Warnecke und der OZG-Produktverantwortliche Christian Schumacher begrüßten Sirko Scheffler und betonten, wie wichtig der fachliche Austausch und das gemeinsame Auftreten der DATABUND-Mitglieder sei. Der DATABUND ist die bundesweite Interessenvereinigung der mittelständischen IT-Unternehmen für den öffentlichen Dienst. Gemeinsam stehen die Unternehmen für eine praxisorientierte und auf den kommunalen Bedarf abgestimmte Software-Entwicklung in allen Bereichen der Verwaltung. Dementsprechend nahm der Bereich OZG (Online-Zugangsgesetz) breiten Raum im dreistündigen Gedankenaustausch ein. In diesem Kontext seien Standardisierung und Normung für eine erfolgreiche wettbewerbsorientierte  digitale Transformation aller Kommunen in Deutschland von großer Wichtigkeit, waren sich alle Beteiligten einig. Uwe Warnecke wies darauf hin, dass technische Standardisierung allzu häufig mit einer „Einheitslösung“ verwechselt werde. Dass diesem falschen Eindruck entgegengewirkt werden müsse, bestätigte Sirko Scheffler. NOLIS ist seit gut drei Jahren Mitglied im DATABUND und arbeitet in mehreren Arbeitsgemeinschaften sehr aktiv mit. Neben dem Kennenlernen der Unternehmensportfolios  von NOLIS lagen weitere Schwerpunkte des Gespräches bei der Erörterung einer marktgerechten und fachlich fundierten Ausschreibungspraxis, die es Kommunen ermöglicht, problemadäquat Lösungen auszuschreiben. Zudem wurden intensiv die Möglichkeiten, die die vielfältigen Kongress- und Messeaktivitäten des DATABUND bieten, erörtert.   Auf dem Bild von links nach rechts: Uwe Warnecke (Geschäftsführer NOLIS), Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender) und Christian Schumacher (OZG-Consultant NOLIS)

Der Databund-Vorstand hat sich am 20. Februar mit Ernst Bürger und Luise Kranich (BMI)  zur Standardisierung bei der Verwaltungsdigitalisierung in Berlin ausgetauscht. Diskutiert wurden dabei XÖV-Standards, FIM und die geplante OZG2.0-Gesetzgebung, sowie das DIN Whitepaper Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, an dem der Databund mitgewirkt hat. Für die Fachverfahrenshersteller ist die Standardisierung wichtig, um zielführend Verfahren und Schnittstellen ausrichten zu können. Dazu wurde ein erneuter Austausch im Laufe des Jahres verabredet. Ernst Bürger stellte zudem die aktuelle Umorganisation der DV-Abteilung vor. Dabei sollen u.a. auch neue Arbeitsformate in der Zusammenarbeit im Public Sektor etabliert werden. Das Referat DV II 2 (Rahmenarchitektur, Standardisierung für Plattformsysteme und für Digitale Services) wird dafür seit 01. Januar von Luise Kranich verantwortet. Auf dem Bild von Links nach rechts: Felix Ebner (DATABUND-Vorstand), Stephan Hauber (DATABUND-Vorstand), Luise Kranich (BMI Referatsleiterin DV II 2), Ernst Bürger (BMI Abteilungsleiter DV), Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender) und Heiko Pongratz (DATABUND-Vorstand)

Der DATABUND-Vorstand besuchte am 16.02.2023 den CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Bernd Schlömer, an seinem neuen Dienstsitz. Anlass war aber auch der Dienstantritt des neuen DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Sirko Scheffler. Inhaltlich wurde vor allem über die Notwendigkeiten und Maßnahmen zur Standardisierung gesprochen. Staatssekretär Bernd Schlömer ist Themenpate für die Standardisierung im IT-Planungsrat. So gab es verschiedene auch gemeinsame Überlegungen, für die zukünftige Standardisierungs-Agenda. Außerdem wurde vereinbart, dass das Land Sachsen-Anhalt auf der nächsten KommDIGITALE in Bielefeld vom 19.-21.11.2024, Raum für seine inhaltlichen Themen in der Zusammenarbeit mit den Kommunen bekommt. Auf dem Bild von Links nach rechts: Thomas Patzelt (DATABUND-Vorstand), Staatssekretär Bernd Schlömer (MID, CIO Sachsen-Anhalt), Sirko Scheffler (DATABUND-Vorstandsvorsitzender), Detlef Sander (DATABUND-Geschäftsführer), Tobias Krüger (CDO MID Sachsen-Anhalt), Dr. Günther Metzner (DATABUND-Vorstand)

Der DATABUND hat rechtzeitig zum ersten Einsende-Termin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgegeben. Die Gesetzesänderungen sind aus Sicht des DATABUND eine logische Fortsetzung der bisher eingeschlagenen Linie. Der Entwurf zeigt einige erfreuliche Änderungen, wie die deutschlandweite Bereitstellung von neuen Basis-Komponenten, welche die Entwicklung und den Rollout von digitalen Lösungen vereinfacht. Auch die starke Integration von Fragen der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit ist ein richtiger Schritt, genauso wie die Lösung der Probleme mit dem Schriftformerfordernis. Eine Analyse der Ursachen der fehlenden Zielerreichung des OZG kommt jedoch zu falschen Schlüssen und damit auch Maßnahmen. Die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen war sicher nicht optimal. Die eigentlichen Ursachen sind aber das fehlende Fundament für die Digitalisierung: Standards, Infrastrukturen und eine breit nutzbare digitale Identität. Aber auch die Festschreibung veralteter Technologien in einem Gesetz und der nicht zugelassene Wettbewerb um die beste Lösung führen zu ausbleibenden Innovationen. Die neue geplante Zwischenspeicherung von Daten der EfA-Dienste bei deren Betreibern ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. Dies führt zu unzähligen zusätzlichen dezentralen Datenbeständen, die von Bürger/innen nicht mehr überblickt und auch nur schwer geschützt werden können. Diese Daten müssen in den kommunalen IT-Systemen gespeichert werden, dort wo auch die entsprechenden Fachverfahren liegen. Die fehlenden Standards werden in dem Gesetzentwurf nicht angegangen und es existiert in dem Entwurf keine Idee, wie diese entstehen, betrieben und finanziert werden sollen. Das „DIN-Whitepaper zur Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung”  hat hier bereits viel Vorarbeit geleistet, die in den Gesetzentwurf einfließen sollte. Weil der Gesetzentwurf zu wenige positive Aspekte und weiter keine Einbindung der Wirtschaft bietet, fordert der DATABUND eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes, um zu einer klaren Zieldefinition und einem Umfeld für Innovation und einem dauerhaftem Digitalisierungsprozess zu kommen. DATABUND-Stellungnahme zum Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften