Der DATABUND hat eine sehr deutliche Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein abgegeben, mit einer Ablehnung der vorgetragenen Änderungen. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes wird der DATABUND weitere Schritte gegen das Gesetz einleiten. Angriffspunkt ist dabei die Verpflichtung für alle Landesbehörden nur noch bei öffentlich-rechtlichen IT-Anbietern einzukaufen und bestehende Verträge
Der DATABUND äußert in seiner Stellungnahme zur Änderung des eGovernment-Gesetzes Schleswig-Holstein massive Kritik. Kernpunkt ist die Festlegung, dass Landesbehörden nur noch Vergaben an dataport durchführen sollen und die Privatwirtschaft komplett ausgeschlossen werden soll. Ziel des Landes ist dabei vordergründig die Einsparung der Mehrwertsteuer für IT-Dienstleistungen. Download der Stellungnahme
Die Digitalisierung der Verwaltung ist in Deutschland eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zum digitalen Staat. Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit nicht gelungen, diese Aufgabe, trotz ambitionierter Ziele und großen finanziellen Anstrengungen, vollends zu erfüllen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sah ursprünglich die Digitalisierung zentraler Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor. Bürger:innen,