• Staat oder Privat?

    „Der Staat hat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“ (Walter Eucken, Vordenker der sozialen Marktwirtschaft)

  • Kommunale IT-Kompetenz

    Starke Interessenvertretung für Softwareunternehmen und IT-Dienstleister 

  • Für fairen Wettbewerb

    Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (Carl Christian von Weizsäcker in: ZEIT online, 27.4.2010)

  • E-Government

    Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? 

DATABUND beleuchtet Zukunft der kommunalen IT

Im Zentrum des diesjährigen DATABUND-FORUMS unter dem Titel "Digitale Kommune 2020" standen die aktuellen Digitalisierungsprojekte des Bundes und des IT-Planungsrates (IT-PLR). Mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz, den Portalverbund und das Digitalisierungsprogramm des IT-PLR ging es um Zukunfsfähigkeit, Ziele und schließlich auch Fallstricke auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung.

Die Referenten der zweitägigen Veranstaltung in Hamburg beleuchteten das Thema und dessen Spannungsfelder aus unterschiedlichen Perspektiven. Ernst Bürger, Leiter des Projektes Portalverbund im Bundesinnenministerium (BMI), erläuterte die Positionen des Bundes und informierte über den gegenwärtigen Stand bei die Umsetzung des Portalverbundes. Ergänzt wurde diese Perspektive von Dr. Martin Hagen, stellvertretendes Mitglieder der Freien Hansestadt Bremen im IT-PLR und CIO des Stadtstaates. Schließlich näherte sich Dr. Kai Ruge, als Beigeordneter im Deutschen Landkreistag und beratendes Mitglied im IT-PLR, aus Richtung der Kommunen und Landkreise diesem Problemfeld. In den sich an die Vorträge anschließenden Fragen und Diskussionen unterstützte sowohl Ruge als auch Hagen die mehrfach geäußerte Forderung der Teilnehmer, mehr als bisher auch die Kommunen und ebenso die Fachverfahrenshersteller an den Umsetzungsprozessen zu beteiligen.

Der zweite Forumstag begann mit einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch Prof. Dr. Tosten Siegel (FU Berlin).

Einen Blick nach Dänemark unternahm Sören Kromann. Er ist COO der dänischen Ausschreibungsagentur KOMBIT – ein Unternehmen im Besitz der dänischen Kommunen, das alle übergreifenden Ausschreibungen für diese organisiert. Besonderes Interesse weckte dabei das Vorgehen der dänischen Kommunen, um einen monopolisierten Markt für kommunale IT-Dienstleistungen aufzubrechen und für Wettbewerb zu sorgen. Als ebenso beispielhaft wurden die Ausschreibungen der KOMBIT bewertet, in deren Vorbereitung potenzielle Bieter einbezogen werden.

Abschließend stellte Stephan Hauber, DATABUND-Vorstand und Geschäftsführer der HSH, die Frage: "Quo vadis kommunale IT?" Anhand von sieben Thesen zur Zukunft des kommunalen IT-Sektors wies Hauber mit Blick auf die gegenwärtigen Digitalisierungsprojekte des Bundes sowohl auf die Chancen als auch auf die Risiken hin.

"Durch alle Vorträge und Diskussionen", so resümiert DATABUND-Vorstandsvorsitzenden Detlef Sander, "zog sich die Einschätzung, dass mit dem derzeit eingeschlagenen Weg, Verwaltungsprozesse lediglich digital abzubilden, in dem bestehenden Rechtsrahmen keine Innovationssprünge an die Spitze des europäischen eGovernment gelingen können. Stattdessen müssten Bürgerdienste neu gedacht werden und die Nutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Damit entfaltet sich dann auch der erwartete wirtschaftliche Nutzen für die beteiligten Verwaltungen durch eine hohe Akzeptanz des Diensteangebotes bei den Zielgruppen."

Das diesjährige DATABUND-FORUM hat sich mittlerweile als eine wichtige Veranstaltung etabliert, in der in einem kleinen Rahmen von bis zu 50 Personen auch abseits eingetretener Pfade gedacht und diskutiert wird.

Apell des Mittelstandes zur Bundestagswahl

Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand - der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Die vollständige Pressemittelung finden Sie hier

DATABUND-Grundagen-Studie 2016 - 'Digitale Gewaltenteilung' finden Sie hier