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Rückblick DATABUND FORUM 2016

Die zahlreichen Möglichkeiten und Potentiale, die eGovernment heute bietet, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Die von Bund und Ländern initiierten Projekte sind vielfach technikgetrieben und gehen an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen sowohl von Bürgerinnen und Bürger als auch von Unternehmen vorbei. Hinzu kommt: Der öffentliche IT-Sektor ist durch einen Markt und Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern gekennzeichnet, ohne dass ein Handlungsrahmen existiert, der die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates regelt.

Diese Spannungs- und Themenfelder einerseits und eine vom DATABUND in Auftrag gegebene Studie zum Problem der Einflussnahme des Staates auf den IT-Markt bildeten den Ausgangspunkt für das DATABUND Forum 2016, das im September nordrhein-westfälischen Hemer stattfand.

Sieben Thesen zum kommunalen E-Government

"Unsere Branche", so leitete der Ehrenvorsitzende des DATABUND, Ulrich Schlobinski, das Forum, "stagniert seit langem". Damit brachte er die gegenwärtige Situation auf den Punkt und verwies gleichzeitig auf die in letzter Zeit immer laut werdende Kritik am bundesdeutschen eGovernment.

Mögliche Wege, wie man sich aus dieser Lage "befreien" könnte, lieferte der Vorstandsvorsitzende des DATABUND, Detlef Sander mit sieben Thesen zum öffentlichen IT-Sektor.

  1. E-Government braucht eine Vision für die digitalisierte Kommunalverwaltung der Zukunft
  2. E-Government muss sich an der Lebenswirklichkeit der Nutzer orientieren
  3. Das Verwaltungs- und Kommunalrecht muss modernisiert werden
  4. E-Government braucht ein Konzept für die digitale Identität des Bürgers
  5. Der öffentliche IT-Sektor braucht fairen Wettbewerb in einem offenen Markt
  6. Öffentliche IT darf sich nicht durch proprietäre Lösungen von der allgemeinen technologischen Weiterentwicklung abkoppeln
  7. E-Government und öffentlicher IT-Sektor brauchen ein zeitgemäßes und einheitliches Datenschutzverständnis

Im Spannungsfeld von Staat und Wirtschaft

Zu CeBIT 2016 hatte der DATABUND eine Studie vorgestellt, in der sich Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau und Dr. Wilfried Bernhardt vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum mit der Einflussnahme des Staates und öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt haben. Im Ergebnis forderten sie die Zurückhaltung des Staates gegenüber der privaten IT-Branche. Weitere interessante Impulse lieferte Bernhardt in seinem Vortrag über die Entwicklung der IT-Steuerung in Deutschland. Um die Unternehmen einzubeziehen, empfahl er unter anderem ihre frühzeitige Beteiligung statt der Schaffung neuer Gremien.

Zwischen Markt und Daseinsvorsorge

Die Sichtweise der Politik brachte Dr. Gregor Gysi (Die Linke) den Teilnehmern in seinem Vortrag „Staatliches Handeln im Spannungsfeld von Markt und Daseinsvorsorge“ näher. Er arbeitete unter anderem heraus, dass die öffentliche Daseinsvorsorge eine inhaltliche Dynamik habe, die auch gesamtgesellschaftlichen Einschätzungen dessen, was als unverzichtbar gilt, unterliege. Braucht jede Stadt einen Flughafen? Eher nicht. Beim öffentlichen Personennahverkehr aber fällt die Antwort bei den meisten wieder ganz anders aus. Für Gysi fallen unter die öffentliche Daseinsvorsorge Güter, ohne die ein Zusammenleben in den Kommunen nicht funktionieren kann, etwa Krankenhäuser, Schulen oder Straßen.

Sirko Scheffler von der brain-SCC GmbH befasste sich mit zentralen Produkten und Lösungen in der kommunalen IT. Seine Resümee: Die vom Bund und von den Ländern entwickelten Lösungen funktionieren auf kommunaler Ebene nicht.

Die freie Wirtschaft hat Vertrauen verspielt

Dass es durchaus sinnvoll ist, dass für die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen andere Spielregeln gelten als in der freien Wirtschaft, machte Dr. Wolfgang Sander-Beuermann deutlich. Das geschäftsführende Mitglied des Vereins SUMA-EV, der die Meta-Suchmaschine MetaGer betreibt, sprach über die "Auswirkungen und Gefahren von Monopolstrukturen in der digitalen Wirtschaft" – und hatte dabei natürlich vor allem Google vor Augen. Der Suchmaschinengigant kontrolliere in weiten Teilen "das Geldverdienen" im Internet – ein Machtfaktor, der stärker als jeder Staat sein kann. Die größten Chancen, dem Herr zu werden, sieht er in der Förderung einer Start-up-Kultur.

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der staatlichen Betätigung im IT-Markt seien durchaus angebracht, so bestätigte einmal mehr Prof. Dr. Rupprecht Podszun. "Wir haben in den letzten Jahren eine Renaissance des staatlichen Zugriffs auf die Wirtschaft erlebt", sagte er und begründete diesen Befund mit dem Vertrauensverlust in die Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise.

Freiheit und Regulierung – wo sind die Grenzen?

Wenn aber der Staat nach außen am Markt auftritt, dürfe er seine hoheitlichen Aufgaben nicht mit seinen wirtschaftlichen Interessen verknüpfen, so Podszun weiter. Er wies aber zugleich auf ein riesiges Potenzial hin, dass sowohl öffentliche Verwaltung als auch die Privatwirtschaft einen großen Schritt voranbringen könnte: Open Data.

Schließlich stellte Markus Fuhrmann unter dem Titel "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" den Dialogprozess zum „Grünbuch digitale Plattformen“ vor.

 

Der Staat als Totengräber des öffentlichen IT-Sektors?

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche

"Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle." So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich äußerte sich Johannes Ludewig, Vorsitzender des Deutschen Normenkontrollrates, bei der Vorstellung des von Fraunhofer FOKUS erstellten Gutachtens über das deutschen eGovernment auf dem Nationalen IT-Gipfel am 18.11.2015: "Wirksames eGovernment gibt es in Deutschland de facto nicht."

Nach all den Erfolgsmeldungen des letzten Jahrzehnts zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP), zu De-Mail oder zum Bürger- bzw. neuerdings digitalen Servicekonto bleibt eine Ursachenforschung für diese durchaus verheerende Analyse aber noch immer aus. "Augen zu und durch" - will man meinen. Nicht so beim DATABUND, dem Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor: In dessen Auftrag haben sich Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) und Dr. Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.) aus einer rechtswissenschaftlichen und politischen Perspektive mit dem Problem der Einflussnahme des Staates und der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt; denn - so die Autoren - "die Abgrenzung staatlicher Einflussmaßnahme auf den IT-Markt hat eine hohe rechtliche Relevanz, ist unterdessen aber bislang kaum geklärt."

Die Bedeutung des staatlichen Einflusses wird grundsätzlich und nicht allein aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive kritisch betrachtet, denn der Staat oder öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister als Marktteilnehmer nutzen ihre Vorteile (z. B. Umsatzsteuerbefreiung) gegenüber den privaten Akteuren gnadenlos, "in besonderer, den Wettbewerb beeinträchtigender Art und Weise aus", indem sie z. B. Marktpreise unterbieten, um private Akteure von Aufträgen fernzuhalten. Und der Ton wird schärfer. Jedes Mittel scheint recht zu sein. Das ist, wie die Autoren feststellen, "unlauterer Wettbewerb". Vor diesem Hintergrund fordern die Autoren eine transparente Darlegung der Gründe für die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates auf dem IT-Markt.

Ebenso wird konstatiert, dass staatliche Organisationen und öffentliche-rechtliche Dienstleister "oft gar nicht in der Lage sind, die für das Bestehen am Markt erforderliche Agilität bei der Entwicklung von IT-System zu zeigen". Als Beispiele dafür führt die Studie De-Mail und den neuen Personalausweis mit seiner Online-Ausweisfunktion an, die zwar als Alternativen zum Schriftformerfordernis bzw. zur Unterschrift etwa im E-Government-Gesetz des Bundes verankert sind, eine flächendeckende Infrastruktur dafür unterdessen aber noch immer fehlt.

Als Fazit der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme entwickeln die Autoren die Leitidee einer digitalen Gewaltenteilung und das Leitbild des kooperativen, vertrauenswürdigen und nachhaltigen IT-Staates. Danach sollte sich die Gewaltenteilung nicht allein auf die staatlichen Gewalten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beschränken, sondern "die Kompetenzen und Kräfte der Privatwirtschaft mit ihren IT-Unternehmen, Softwareentwicklern und anderen Innovatoren in dieses Gefüge einbeziehen". In diesem Sinn ist ein Zurückhaltungsgebot des Staates gegenüber den privaten Akteuren im IT-Markt im Interesse von Innovation und Nachhaltigkeit dringend erforderlich.

"Denn ansonsten“, so Detlef Sander, Vorstandsvorsitzender des DATABUND e.V., "geht das bundesdeutsche E-Government auch weiterhin meilenweit an der Lebenswelt und den Alltagserfahrungen vorbei und verspielen Staat und öffentlich-rechtliche Akteure das Know-how des bundesdeutschen IT-Mittelstands."

 

Download der Studie